Atomausstieg Der Kampf um die Atomkraft hat gerade erst begonnen

Der Streit um den Atomausstieg ist beigelegt, schön und gut. Aber das Gift wirkt weiterhin und ein Endlager ist noch immer nicht gefunden. Jetzt erst beginnt der eigentliche Kraftakt.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Das Bundesverfassungsgericht hat Großes getan für den Frieden im Land. Der beschleunigte Atomausstieg, so befanden die Richter am Dienstag, diene dem Schutz von Leben und Gesundheit ebenso wie dem der natürlichen Lebensgrundlagen. Der Schutz des Lebens - eine höhere Legitimation kann ein Gesetz kaum erfahren.

Das Urteil wird damit auch zum späten Ritterschlag für all jene, die sich für dieses Leben über Jahrzehnte hin eingesetzt haben, gegen alle Widerstände: Weinbauern im Badischen, die sich gegen das geplante Atomkraftwerk in Wyhl erhoben; Bürgerinitiativen in Wackersdorf, Gundremmingen, in Gorleben oder Brokdorf; Protestierende an Bauzäunen und Händepaare in Menschenketten - sie alle kämpften um Lebensgrundlagen. Sie alle haben an diesem Dienstag recht bekommen. Ohne sie hätte es weder den Atomausstieg noch dieses Urteil gegeben.

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Energiewende

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Doch ihnen standen keine Monster gegenüber, sondern Unternehmen. Unternehmen streben nach Profit, aber sie bewegen sich damit in jenem Rahmen, den ihnen die Gesetze lassen. Diese Gesetze förderten lange Zeit die Atomkraft, und ja: Diese Gesetze wurden von den Stromkonzernen nach Kräften beeinflusst - so, wie nach Tschernobyl und Fukushima eine zunehmend kritische Öffentlichkeit auf schärfere Gesetze bis hin zum Ausstieg hinwirkte.

Insofern aber ist es nur folgerichtig, dass RWE und Vattenfall nun zumindest da eine Kompensation für entgangene Gewinne erhalten können, wo die Logik der Ausstiegs-Gesetze sie gegenüber ihrer Konkurrenz benachteiligt. Gemessen an dem, was der Staat im Laufe der Jahrzehnte in die Atomkraft gesteckt hat, wird ihn das kaum überfordern.

Das Urteil der Karlsruher Richter schafft damit einen Frieden, auf den das Land lange hat warten müssen. Kein Konzern kann mehr darauf hoffen, seine Reaktoren doch noch ein bisschen länger laufen zu lassen - ganz abgesehen davon, dass sich das ohnehin kaum noch rechnet. Keine Bundesregierung wird mehr zu dieser Technologie zurückkehren. Noch sechs Jahre, dann sind die letzten Atomkraftwerke vom Netz.

Nur: Geschichte sind sie damit noch lange nicht. Überall dort, wo es an den Abriss geht, entstehen derzeit neue Bürgerinitiativen. Doch die Anwohner drängen nicht auf einen möglichst raschen Rückbau, nein: Sie sorgen sich wegen einer möglichen Strahlenbelastung durch radioaktiven Schutt.