Süddeutsche Zeitung

Atomausstieg:Der Kampf um die Atomkraft hat gerade erst begonnen

Der Streit um den Atomausstieg ist beigelegt, schön und gut. Aber das Gift wirkt weiterhin und ein Endlager ist noch immer nicht gefunden. Jetzt erst beginnt der eigentliche Kraftakt.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Das Bundesverfassungsgericht hat Großes getan für den Frieden im Land. Der beschleunigte Atomausstieg, so befanden die Richter am Dienstag, diene dem Schutz von Leben und Gesundheit ebenso wie dem der natürlichen Lebensgrundlagen. Der Schutz des Lebens - eine höhere Legitimation kann ein Gesetz kaum erfahren.

Das Urteil wird damit auch zum späten Ritterschlag für all jene, die sich für dieses Leben über Jahrzehnte hin eingesetzt haben, gegen alle Widerstände: Weinbauern im Badischen, die sich gegen das geplante Atomkraftwerk in Wyhl erhoben; Bürgerinitiativen in Wackersdorf, Gundremmingen, in Gorleben oder Brokdorf; Protestierende an Bauzäunen und Händepaare in Menschenketten - sie alle kämpften um Lebensgrundlagen. Sie alle haben an diesem Dienstag recht bekommen. Ohne sie hätte es weder den Atomausstieg noch dieses Urteil gegeben.

Die Entschädigung für die Stromkonzerne ist richtig

Doch ihnen standen keine Monster gegenüber, sondern Unternehmen. Unternehmen streben nach Profit, aber sie bewegen sich damit in jenem Rahmen, den ihnen die Gesetze lassen. Diese Gesetze förderten lange Zeit die Atomkraft, und ja: Diese Gesetze wurden von den Stromkonzernen nach Kräften beeinflusst - so, wie nach Tschernobyl und Fukushima eine zunehmend kritische Öffentlichkeit auf schärfere Gesetze bis hin zum Ausstieg hinwirkte.

Insofern aber ist es nur folgerichtig, dass RWE und Vattenfall nun zumindest da eine Kompensation für entgangene Gewinne erhalten können, wo die Logik der Ausstiegs-Gesetze sie gegenüber ihrer Konkurrenz benachteiligt. Gemessen an dem, was der Staat im Laufe der Jahrzehnte in die Atomkraft gesteckt hat, wird ihn das kaum überfordern.

Das Urteil der Karlsruher Richter schafft damit einen Frieden, auf den das Land lange hat warten müssen. Kein Konzern kann mehr darauf hoffen, seine Reaktoren doch noch ein bisschen länger laufen zu lassen - ganz abgesehen davon, dass sich das ohnehin kaum noch rechnet. Keine Bundesregierung wird mehr zu dieser Technologie zurückkehren. Noch sechs Jahre, dann sind die letzten Atomkraftwerke vom Netz.

Nur: Geschichte sind sie damit noch lange nicht. Überall dort, wo es an den Abriss geht, entstehen derzeit neue Bürgerinitiativen. Doch die Anwohner drängen nicht auf einen möglichst raschen Rückbau, nein: Sie sorgen sich wegen einer möglichen Strahlenbelastung durch radioaktiven Schutt.

Das Gift verschwindet nicht - und es wirkt weiterhin

Deponien wollen den Schutt nicht annehmen, selbst wenn eine Strahlung kaum noch messbar ist. Beim Atomendlager Asse haben sich Bürger erfolgreich dafür eingesetzt, Tausende rostige Fässer zu bergen. Wenn diese aber an der Erdoberfläche sind, will niemand sie in der Nähe haben. In Salzgitter kämpfen Initiativen mit aller Macht dagegen, dass in einem ehemaligen Erzbergwerk radioaktiver Schutt gelagert wird.

Der Konflikt um die Nutzung der Atomkraft mag zu Ende gehen. Das Gift aber, das er über Jahrzehnte gestreut hat, wirkt weiterhin. Es ist eine Mischung aus Angst, Misstrauen und dem Sankt-Florians-Prinzip. Die strahlenden Relikte der Atomkraft lassen sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Aber verschwinden sollen sie möglichst weit weg.

Der eigentliche Kraftakt für die Gesellschaft beginnt jetzt

Das fordert beide Seiten. Die Atomkonzerne sollten, um des Friedens willen, nach dem Karlsruher Urteil auch ihre übrigen Klagen zurücknehmen - jene Klagen, mit denen sie sich gegen Kostenbescheide für den Endlagerbau, die eilige Abschaltung nach dem Fukushima-Unglück oder die Zahlung einer Brennelementesteuer wehren. Vattenfall sollte nicht länger versuchen, sich vor einem Schiedsgericht in Washington an der deutschen Bundesregierung schadlos zu halten. Und die Atomkraftgegner von einst, die eigentlichen Sieger der Auseinandersetzung, werden sich nun auch an der Gestaltung des Ausstiegs beteiligen müssen - allem voran an der Suche nach einem Endlager.

Der eigentliche gesellschaftliche Kraftakt beginnt damit erst. Die Konzerne, die mehr als 40 Jahre lang gut an der Atomkraft verdienten, haben an deren geordneter Abwicklung kaum noch Interesse - zumal sie demnächst die Haftung für ihren Atommüll gegen ein paar Milliarden-Schecks für alle Zeiten an den Staat abtreten können. Regierungen, egal ob im Bund oder in den Ländern, werden am Atomausstieg spätestens dann das Interesse verlieren, wenn konkrete Orte in Rede stehen, an denen Brennelemente über Jahrtausende hinweg weiterstrahlen sollen. Örtlichen Bürgerinitiativen werden vermutlich gute Gründe einfallen, warum das genau bei ihnen nicht geht.

Der Frieden ist eben oft komplizierter als der Krieg mit seinen klaren Fronten. Er wird wieder die Aufrechten brauchen, die für Leben und Gesundheit streiten.

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SZ vom 07.12.2016/vit
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