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Atomausstieg: Brennelementesteuer:"Ich halte die Brennelementesteuer für überfällig"

Dagegen argumentiert ein Gutachten des Bonner Professors Christian Waldhoff im Auftrag des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 2009. Er geht davon aus, dass die Atomenergie ein verbrauchsfähiges Wirtschaftsgut und die Brennelementesteuer mit der Mineralölsteuer zu vergleichen sei, weil sie den Endverbraucher wirtschaftlich belaste.

[] Das Argument der Doppelbesteuerung

Als Deutschlands größter Atomkonzern Eon vor gut einer Woche die Klage gegen die Brennelementesteuer ankündigte, berief er sich vor allem auf ein Argument: Die Steuer sei möglicherweise ein Verstoß gegen EU-Recht, weil sie Kernkraft als Energiequelle einseitig belaste. Hinter diesem Argument steht die sogenannte EU-Energiesteuerrichtlinie, die festlegt, dass entweder der erzeugte Strom besteuert werden kann oder der Gegenstand, aus dem der Strom erzeugt wird - aber nicht beides. Entsprechend könnten die Atomkraftwerksbetreiber hier auf eine Gleichbehandlung mit Kohle oder Gas drängen.

Allerdings ist die Kernkraft in der Richtlinie nicht explizit erwähnt, anders als Kohle und Gas. Nun könnte man argumentieren, dass die Energieträger miteinander vergleichbar seien, die Regelung bezüglich der Doppelbesteuerung auch für die Kernkraft zu gelten habe - und die Brennelementesteuer unzulässig ist. Dennoch sagt Rechtsanwalt Becker, Autor des Buches Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne: "Ich halte eine Brennelementesteuer für überfällig." Becker ist wie etliche andere Experten der Auffassung, dass sich mit dem Verweis auf die Energierichtlinie die Klage gegen die Brennelementesteuer nicht rechtfertigen lässt.

Zugleich gibt es für die Bundesregierung einen Ausweg. Denn nach der Energiesteuerrichtlinie ist es aus umweltpolitischen Gründen zulässig, Brennstoffe für die Stromerzeugung doppelt zu besteuern. Als Kriterien dafür stehen mehrdeutige Formulierungen wie "Bekämpfung des Klimawandels", "Förderung von Beschäftigung und Wachstum" oder "Verringerung der Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten" im Raum. Und vom Abschalten der Atomkraft auf eine geringere Gas- und Ölabhängigkeit zu kommen, ist zwar ein gewagter, aber dennoch ein nachvollziehbarer Schritt.

[] Die Diskriminierung der deutschen Energieversorger

Als weiteres Argument könnte Eon die sogenannte Inländerdiskriminierung nennen. Denn immerhin müssen die deutschen Energiekonzerne die Brennelementesteuer bezahlen - während die ausländischen Stromkonkurrenten um sie herumkommen. Das erschwert unter Umständen die Wettbewerbssituation auf dem inländischen Markt, aber auch die Exportmöglichkeiten. Ein Gutachten des Speyerer Professors Joachim Wieland aus dem Jahr 2002 kommt allerdings zu dem Schluss, dass die steuerliche Benachteiligung inländischer Kraftwerkbetreiber unproblematisch sei.

Klar ist: Sollten sich die Kernkraftbetreiber tatsächlich zu einer Klage entschließen und beispielsweise bei der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen, könnte sich die juristische Debatte über einige Jahre hinziehen. Das dürfte weder der Politik noch der Atomlobby passen.

Zugleich mehren sich die Hinweise, dass die Konzerne auch gegen andere Aspekte der Energiewende juristisch vorgehen könnten. So bemängelte beispielsweise in der Anhörung des Umweltausschusses der ehemalige Chef der Atomaufsicht des Bundes, Wolfgang Renneberg, die Begründung des Atomgesetzes. Auf die Katastrophe von Fukushima-1 und eine neue Risikobewertung werde dort kein Bezug genommen. Auch sei die Abschaltung von baugleichen und fast gleich alten Reaktoren zu unterschiedlichen Zeitpunkten rechtlich fragwürdig, sagte der frühere Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium.

Die Brennelementesteuer könnte Teil einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden oder auch als Teil eines Atom-Paketes zwischen Politik und Energiebranche noch einmal neu debattiert werden.

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"Ich freue mich, weil es mein Vorschlag war!"