Atomausstieg: Brennelementesteuer Vier Waffen für die Konzerne

Deutschlands größter Energieversorger Eon hat eine Klage gegen die Brennelementesteuer angekündigt. Doch wie aussichtsreich ist ein solcher Schritt? sueddeutsche.de untersucht einige mögliche juristische Argumente.

Von Johannes Aumüller

Die großen Energiekonzerne sind in Aufregung. Nach dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung nehmen Eon, RWE & Co. viele Milliarden Euro weniger ein als geplant. Täglich attackieren sie deshalb die Politik - und wissen mittlerweile sogar einige Mitglieder der Koalitionsfraktionen auf ihrer Seite. Formal agieren die Konzerne dabei auf zwei Feldern: Zum einen möchten sie Ausgleichszahlungen für die Verluste, die aus der Laufzeitverkürzung resultieren, zum anderen kämpfen sie gegen die sogenannte Brennelementesteuer.

Eon ist der Betreiber des schleswig-holsteinischen Atomkraftwerkes Brokdorf. Der Konzern will wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen.

(Foto: dpa)

Rein finanziell ist die Laufzeitverkürzung für die Atomkonzerne der fatalere Einschnitt, die Rede ist von bis zu 22 Milliarden Euro. Bei der Brennelementesteuer geht es um jährlich 1,3 Milliarden Euro bis 2016. Doch während die Konzerne noch überlegen, wie sie mit den finanziellen Folgen der Laufzeitverkürzung umgehen, sind sie bei der Steuer schon einen Schritt weiter. Vor einer Woche kündigte Eon Klage gegen die Erhebung an: Der Konzern muss demnächst eines seiner Kraftwerke mit neuen Brennstäben befüllen - genau dann wird die Steuer fällig.

Etwas kurios ist das schon: Denn die Entscheidung für eine Brennelementesteuer fiel schon im Jahr 2010 - im Zuge der Laufzeitverlängerung. Zwar erklären Konzernvertreter heute, schon damals auf die rechtlichen Probleme verwiesen zu haben. Doch damals verzichteten sie auf rechtliche Schritte. Nun klagen sie, obwohl der Ausstiegsbeschluss an der juristischen Grundlage nichts geändert hat.

Doch wie groß sind die Erfolgsaussichten einer Klage? Darüber debattieren nun die Juristen. sueddeutsche.de erklärt, wieso sich die Konzerne Hoffnungen machen können.

[] Der Ausstiegsbeschluss des Jahres 2000

Im Juni 2000 ist die rot-grüne Bundesregierung voller Freude. Mit der "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen" bringt sie eines ihrer zentralen politischen Vorhaben auf einen guten Weg: den Atomausstieg. Doch der Vertrag, den die Öffentlichkeit damals als eindeutige Niederlage für die Stromkonzerne wertete, kommt diesen heute womöglich zugute. Denn ihn ihm steht, dass die Bundesregierung keine Initiativen ergreifen wird, welche die Atomenergieerzeuger einseitig belasten - auch nicht im Steuerrecht. Und nun führt ein Jahrzehnt später die Bundesregierung die Brennelementesteuer ein.

"Die Betreiber haben einer Verkürzung der Laufzeiten nur zugestimmt, weil gleichzeitig eine künftige Diskriminierung über eine zusätzliche Steuer ausgeschlossen wurde", sagt Christopher Bremme von der Kanzlei Linklaters, die auf die Beratung von Energieunternehmen spezialisiert ist, in der Causa Brennelementesteuer aber über kein Mandat eines großen Stromkonzerns verfügt. "Wenn nun die Steuer trotz Laufzeitverkürzung kommt, kann man das schon so sehen, dass dies unverhältnismäßg ist."

Allerdings stellt sich die Frage, ob sich die Energiekonzerne überhaupt auf diesen Vertrag aus dem Jahr 2000 berufen können. Zum einen "ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, ob sich der Gesetzgeber überhaupt in dieser Art und Weise binden darf", sagt der atomkraftkritische Marburger Energierechtsanwalt Peter Becker. Zum anderen lag zwischen dem damaligen Ausstiegsbeschluss und dem heutigen Ausstiegsbeschluss immerhin die Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern - inklusive etlicher Detailbeschlüsse. Damals hieß es, die Brennelementesteuer diene als Beitrag der Energiekonzerne zur Konsolidierung des Haushalts und zur Sanierung von Asse. Und an der Lage des Haushaltes und in der Asse hat sich ja nichts geändert.

[] Der Charakter der Steuer

Das Steuerrecht kennt zwei verschiedene Steuern: direkte und indirekte Steuern. Direkte Steuern wie etwa die Einkommensteuer zahlt der Steuerschuldner selbst, indirekte wie zum Beispiel die Umsatzsteuer gibt er an einen Dritten weiter. Die ernstgenannte Steuer auf Brennelemente zu erheben, ist nicht möglich, weil in Europa nach dem Euratom-Vertrag von 1957 Brennelemente von direkten Steuern zu befreien sind.

Die Bundesregierung deklariert die Brennelementesteuer als indirekte Verbrauchssteuer. Doch manche Juristen zweifeln diese Charakterisierung an. Denn zum einen kann die Verbrauchssteuer nur auf bestimmte Güter angewandt werden und zum Zweiten muss sie vom Erzeuger auf den Verbraucher übertragbar sein. Das heißt im Klartext: Als unmittelbare Folge der Steuer müsste der Strompreis um x Cent pro Kilowattstunde steigen. Bei der Brennelementesteuer ist das nach Meinung von Bremme nicht so: "Die Steuer auf Kernbrennstoffe lässt sich nur schwer unter diese Definition fassen."

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