Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat eine zügige Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger gefordert, die zumutbare Arbeitsangebote immer wieder ablehnen. „Bei zu vielen Menschen ist der Eindruck entstanden, dass das Bürgergeld faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen ist“, sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur. Das liege auch daran, dass die bisherigen Regelungen zur Leistungsminderung extrem bürokratisch und kaum umsetzbar seien. „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Gesetzesreform beim Bürgergeld für Jobverweigerer müsse deshalb jetzt sehr schnell kommen. „Es ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen“, betonte Laumann. „Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Menschen irgendwann das Vertrauen in den Sozialstaat verlieren.“
Die CDU-Arbeitsminister der Länder hätten schon seit Jahren gefordert, Zahlungen bei beharrlichen Verweigerern auszusetzen, so der NRW-Minister. Deshalb sei es gut, dass Heil den Vorschlag nun aufgreife. Wer überhaupt nicht mit dem Jobcenter kooperiere, sollte mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen müssen, so Laumann.
SPD-Bundesminister Heil hatte der Bundesregierung vorgeschlagen, den Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro im Monat (für Alleinstehende) künftig für bis zu zwei Monate zu streichen, wenn jemand zumutbare Arbeitsangebote immer wieder ablehnt. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung solle der Staat weiterzahlen, damit die Arbeitslosen nicht obdachlos werden. Aktuell dürfen die Jobcenter maximal 30 Prozent des Bürgergelds kürzen.
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