Der Elektronikkonzern Apple hat den Prozess gegen einen sogenannten Patenttroll gewonnen, der für ein Uralt-Patent gut 300 Millionen Dollar einklagen wollte. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Firma Personalized Media Communications LLC (PMC) gehört zu jenen Unternehmen, die Patente besitzen, sie aber verzögert anmelden. Das soll dazu führen, dass viele Firmen Technologie auf Basis dieser Patente bereits einsetzen und deshalb lukrativ verklagt werden können. In der Fachwelt ist das Vorgehen als U-Boot-Taktik bekannt. PMC stellt selbst nichts her, sondern lebt nur von solchen Patentklagen.
Konkret ging es um ein Patent für digitales Rechtemanagement, das aus dem Jahr 1981 stammt. Im Berufungsverfahren entschied Richter Rodney Gilstrap nun, das PMC "gar nichts" bekommen solle und zusätzlich einen Teil von Apples Prozesskosten tragen müsse. Die U-Boot-Taktik ist in den USA schon länger umstritten. Seit 1995 wurde die Frist zur Anmeldung auf 20 Jahre festgesetzt, seither lohnt es sich für die Trolle kaum noch.
Im konkreten Fall befand Richter Gilstrap unter Bezug auf Urteil des höchsten US-Patentgerichts, das Verhalten von PMC stelle eine unverhältnismäßige Verzögerung sowie einen Missbrauch des Patentwesens dar. PMC, das seinen Firmensitz in Sugar Land, Texas, hat, hat schon mehrere Dutzend Prozesse wegen der Verletzung von Patenten angestrengt und dabei oft Vergleiche erreicht. Eine Klage gegen Netflix läuft noch.
PMC hatte Apple 2015 verklagt und zunächst im März dieses Jahres Recht bekommen. Ein Gericht in Texas sprach der Firma gut 300 Millionen Dollar Schadenersatz für das verletzte Patent zu. Apple kündigte damals bereits an, gegen das Urteil in die nächste Instanz zu gehen. Diese hat nun zugunsten von Apple entschieden. In einem Statement von Apple hieß es damals, Fälle wie dieser von Firmen die keine rodukte herstellten oder verkauften, behinderten Innovation und schadeten letztlich den Verbrauchern.