Koalitionsverhandlungen:Vor dem Eisberg

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Koalitionsverhandlungen: Die Last der Verantwortung: Robert Habeck (links), Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner wollen eine bessere Klimapolitik machen.

Die Last der Verantwortung: Robert Habeck (links), Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner wollen eine bessere Klimapolitik machen.

(Foto: Christof Stache/AFP)

Am diesem Montag gehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP in die entscheidende Phase. Die Grünen wollen gleich zu Beginn eine Forderung stellen, die Kanzlerkandidat Scholz kaum gefallen wird.

Von Cerstin Gammelin

Nach dem Selfie am Anfang sind die Gespräche für eine Ampel-Koalition in der Phase des Gruppenfotos angekommen. "Echten Erfolg gibt's nur gemeinsam!", twittert der Grüne Cem Özdemir am vergangenen Freitag. Der Beweis? Ein Foto von Menschen, die Zuversicht zur Schau stellen - das Verhandlungsteam der Arbeitsgruppe Wirtschaft. "Lieber ⁦‪@EUTheurer⁩ & ⁦‪@schneidercar⁩, wir haben hart, aber immer fair gerungen", dankt der Grünen-Verhandlungsführer direkt seinen Counterparts von FDP und Grünen, Michael Theurer und Carsten Schneider.

Wenn man schon nicht verrät, was beschlossen wurde, soll es wenigstens menscheln. Da ist so ein Foto ein schöner Arbeitsnachweis.

Die richtigen, streng vertraulichen Arbeitsnachweise - auf maximal fünf Seiten zusammengefasste Gesprächsinhalte von insgesamt 22 Arbeitsgruppen - sind an diesem Wochenende an die Chefverhandler der Parteien gegangen, die sie zusammenfügen ließen zu einem Gesamtpaket.

An diesem Montag wird die nächste Verhandlungsphase eröffnet werden; ab 10 Uhr geht's los in der ehrwürdigen Landesvertretung der Hansestadt Hamburg, mitten in Berlin-Mitte und fußläufig zwischen Bundesfinanzministerium - wo Olaf Scholz als Minister noch geschäftsführend ein Büro hat - und dem Bundeskanzleramt, aus dem heraus er ab Mitte Dezember regieren will. Dass die heiße Phase der Gespräche auf dem Boden Hamburgs in der Bundeshauptstadt stattfindet, ist ein Heimvorteil für den SPD-Kanzlerkandidaten und einstigen Ersten Bürgermeister der Hansestadt. Vielleicht soll es auch ein gutes Omen sein.

Denn sicher ist bisher nur, dass es gewaltig kracht. Auf Scholz und seine potenziellen Regierungspartner von Grünen und FDP wartet nicht nur sehr viel Arbeit, sondern alles Entscheidende. Das Selfie der Parteispitzen von FDP und Grünen und die Gruppenfotos können nicht verdecken, dass es zähen Streit gibt, der bis ins Grundsätzliche geht. Im Ergebnispapier der AG Finanzen etwa, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, finden sich diverse farbliche Markierungen. Dort ist der Satz "Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien wird sich die Bundesregierung aktiv einsetzen" grün unterlegt. Das bedeutet, die Grünen haben diesen Satz eingebracht - konsensfähig aber war er nicht, mindestens ein Ampel-Partner sieht das anders. Es gibt auch gelb hinterlegte und blau hinterlegte Sätze, insgesamt ist das Papier recht bunt. Damit müssen sich nun Parteichefs und Spitzenkandidaten rumschlagen - und die großen Brocken Staatsfinanzen, Klimaschutz oder Migration kommen ja erst noch dran.

Auch das Netz spiegelt wider, dass es keineswegs harmonisch zugegangen ist. Der Grüne Konstantin von Notz, Chefunterhändler der AG Innere Sicherheit, Bürgerrechte und Sport, war zwischenzeitlich so verärgert, dass er die Ampelgespräche mit der Jungfernfahrt der Titantic verglich: "Stehen drei Leute am 15. April 1912 an Bord der Titanic auf ihrer Jungfernfahrt. Sagt der eine: 'Wir sollten dem Eisberg ausweichen.' Antworten die anderen: 'Was gibst Du uns dafür?', twittert Notz am Nachmittag des 4. November, es klingt frustriert. Seine Parteifreundin Renate Künast antwortete: "Lieber Konsti, da stehe ich gerade auch." Man stritt über Flüchtlinge, Abschiebungen, Extremismus. Unter dem obligatorischen Abschlussfoto der AG steht dieses entscheidende Wörtchen, ohne das SPD, Grüne und FDP kaum zu einer Ampel kommen werden: "Diszipliniert" habe die AG verhandelt.

Verglichen mit den Koalitionsverhandlungen vergangener Merkel-Jahre fallen zwei Unterschiede auf. Noch nie wurde so viel über soziale Medien kommuniziert, was einerseits an den jüngeren Jahrgängen liegen dürfte, andererseits aber auch deren Einfluss zeigt. Und: Anders als sonst ist es gelungen, eine Art Schweigeraum einzurichten - um offen reden zu können, ohne Durchstechereien befürchten zu müssen. Bei Verstößen kommt wieder das Netz ins Spiel: "Alle bisherigen Meldungen über Einigungen im Arbeitsbereich Internationales sind schlicht falsch", twittert der Grüne Omid Nouripour, Verhandlungsführer der AG Internationales am vergangenen Freitag. "Dass Einzelne glauben, mit Halbwahrheiten politisch Honig saugen zu können, ist schäbig und wird der guten Arbeit der letzten Wochen nicht gerecht."

Im Netz lässt sich auch feststellen, dass der Argwohn gegenüber Scholz vor allem bei den Grünen recht hoch ist. Konstantin von Notz teilte demonstrativ einen Kommentar zur Rolle von Olaf Scholz aus der taz, in dem es hieß: "Beim Klimaschutz auf die Grünen zu zeigen, ist im Kern eine infantile Position, die den veränderungsunwilligen Kräften ein 'Weiter so' erlaubt."

Olaf Scholz, der bald Kanzler sein will, lässt sich auf Debatten nicht ein. Auf ein Wort zu den Verhandlungen kann man lange warten. Scholz lässt vielmehr auf Twitter ein Foto posten mit Anke Rehlinger, die nächstes Jahr Ministerpräsidentin im Saarland werden will. Und sorgt dafür, dass sich ein Foto von ihm mit dem früheren Präsidenten Brasiliens, Lula, verbreitet, unter dem dieser sich freut, mit dem deutschen Wahlgewinner über "den Prozess der Regierungsbildung" gesprochen zu haben. Details? Fehlanzeige.

Interessant ist das Foto der beiden Politiker, die sich den Faustgruß entbieten, dennoch: Scholz scheint mit ausgestrecktem Arm die Faust von Lula wegzudrücken zurück an dessen Körper. So dürften sich die Grünen wohl gelegentlich in den Ampel-Gesprächen fühlen: weggedrückt und eingeengt.

Der Zauber ist vorbei - mittlerweile reden alle vom "Fremdeln"

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hatte zu Beginn der Gespräche von einer "Fortschrittsregierung" geschwärmt. Ende vergangener Woche hört sich der Grüne, der Vize-Kanzler in der Ampel werden will, nervös an. Das Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen zu wollen, um damit den Anstieg der Treibhausgasemissionen reduzieren zu können, müsse im Koalitionsvertrag mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. "Wenn wir da nicht hinkommen, sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert", sagt er dem RBB.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock bestätigte am Samstag im ZDF außerdem, dass die Grünen in der neuen Regierung einen deutlich früheren Kohleausstieg für Deutschland herbeiführen wollen. "Wir haben es in der Hand, für globale Gerechtigkeit zu sorgen und eine lebenswerte Zukunft zu sichern", sagte sie mit Blick auf den Abschluss der internationalen Klimaverhandlungen in Glasgow. Deutschland solle mit Europa und anderen Industriestaaten eine weltweite Allianz für klimaneutrales Wirtschaften bilden, sagt die Grüne. Da scheint sie nicht weit weg zu liegen von Scholz, der für einen internationalen Klimaklub wirbt, in dem Staaten ihre Klimapolitik abstimmen.

Es ist aber nicht so, dass nur Grüne mit der SPD fremdeln. Das Fremdeln ist reihum zu beobachten, je nachdem, mit welcher Arbeitsgruppe man redet. Die Sozialdemokraten wundern sich über "Träumereien" bei anderen, die FDP sah sich schon Menschen "von einem anderen Stern" gegenüber. Bei der AG Familie liegen SPD und Grüne näher beieinander, ebenso bei den Finanzen. Bei den Flüchtlingen sind sich SPD und FDP näher. Es gibt auch wechselnde Allianzen.

Bisher schien es, als teilten die Verhandler ein ausreichendes Maß an Pragmatismus. Laut Bild am Sonntag könnten die Grünen ihre Partner am Montag zu Beginn der heißen Phase allerdings mit einer Forderung konfrontieren, die Scholz kaum goutieren wird. Danach soll die Ampel als Erstes die Verteilung der Ministerien klären. "Erst wenn klar ist, wer was in der Regierung umsetzen muss, steigt die Bereitschaft zum Kompromiss", zitiert das Blatt einen Verhandler. Die Grünen beanspruchen das Ministerium für Klimaschutz und Transformation. Habeck hatte auch das Innenministerium genannt. Üblich ist es, Ressorts am Ende zu vergeben.

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