Amazon, Facebook, Google Wie sich der digitale Kapitalismus bändigen ließe

Hat angekündigt, den "digitalen Kapitalismus bändigen" zu wollen: die neue SPD-Parteichefin Andrea Nahles.

(Foto: dpa)

Internetkonzerne wie Facebook oder Amazon erdrücken Konkurrenten und schaden den Kunden. Sie zu zähmen, wie Andrea Nahles fordert, ist nicht leicht - aber es ist möglich.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Es ist eine Forderung, an der sich Andrea Nahles seit ein paar Monaten probiert. Bei ihrer holprigen Wahl zur SPD-Chefin wiederholte sie es nun zentral: Sie will den "digitalen Kapitalismus bändigen". Der Begriff hallt durchaus machtvoll durch den Raum. Er kann freilich ganz Unterschiedliches bedeuten. Ob Nahles ihrer maladen Partei auf die Beine hilft, ist deshalb nur eine der Fragen, die er aufwirft. Eine andere, spannendere, lautet: Wie lässt sich unter diesem Stichwort eine Politik machen, egal von welcher Partei, die den Menschen nutzt?

Zunächst geht es um Wettbewerb. Internetkonzerne wie Amazon, Facebook oder Google nähern sich Monopolen, die Konkurrenz erdrücken und Kunden schaden. Dies zu verhindern, passt zur ordnungspolitischen deutschen Tradition, zu deren glühenden Fans man Andrea Nahles bisher womöglich nicht zählte. Das ist die Überraschung: Ihr Einsatz für "Unternehmer, Einzelhändler und Handwerker, die mit digitalen Plattformen konkurrieren müssen", klingt nach Ludwig Erhard.

Politik SPD Wie Andrea Nahles die SPD verändern will
SPD-Vorsitz

Wie Andrea Nahles die SPD verändern will

Eine Frau an der Spitze der SPD wäre ein "großer Schritt", sagt Nahles, die sich am Sonntag beim Parteitag zur Wahl stellt. Für die Zukunft der Sozialdemokraten wünscht sie sich mehr inhaltliche Debatten.   Von Nico Fried

Zur Wahrheit zählt allerdings, dass sich den Plattformen nicht so einfach beikommen lässt. Das liegt zum einen an ihrem wirtschaftlichen Einfluss; schon bei Erhard in den 50er-Jahren gelang es Konzernen, die schärfsten Wettbewerbsvorschläge zu entschärfen. Zum anderen liegt es an ihrer Popularität. Amazon, Facebook und Google haben Dienste geschaffen, die Hunderte Millionen Menschen gerne nutzen. Die wettbewerbsgefährdende Reichweite der Netzwerke bildet für Nutzer gerade den Anreiz, die Nummer eins zu wählen.

Erfolgreiche Plattformen werden im Extremfall zu einer Autobahn, die Nutzer ganz selbstverständlich nehmen. Da wagt kein Rivale mehr, neben diesen Fahrstreifen dieselbe Infrastruktur noch mal aufzubauen, wenn er kein Argument zu bieten hat, warum Kunden wechseln sollen.

Ein Gegenmittel wäre, etablierten Plattformen den Aufstieg zu erschweren - in dem man gleichzeitig verhindert, dass die Nutzer ausgebeutet werden. Die Daten der Kunden sollten eindeutig ihnen gehören, die Konzerne dürfen sie nicht mehr selbstverständlich anhäufen. Das wäre ein Anfang, um ihre Übermacht zu bremsen. Im zweiten Schritt müssten alle Regierungen und Kartellämter zusammenarbeiten, um die globale Dimension des Digitalen zu erfassen. Eine weltweit dominante Suchmaschine ist etwas anderes als ein Suppenhersteller, der seine Suppen in jedem Land (fast überall gegen Konkurrenz) losschlägt. Nur international stoppen lässt sich auch die Steuerflucht der Internetkonzerne, die Nahles zu Recht anprangert. Was den Wettbewerb betrifft, könnte die Machtstellung der Digitalgiganten am Ende erfordern, sie zu zerschlagen - wie einst die USA Standard Oil oder das Telefonmonopol AT&T.

Regierungen sollten verhindern, dass Stammpersonal minimiert wird

Bisher ging es um Wettbewerb, Verbraucherschutz und Steuergerechtigkeit. Die Bändigung des digitalen Kapitalismus bedeutet noch etwas ganz anderes. Das bezieht sich nicht primär auf einzelne Unternehmen, sondern auf die Möglichkeiten der Technologie. Denn die erleichtert es, Arbeit von Selbständigen irgendwo auf dem Erdball erledigen zu lassen, ohne sich um Tarifverträge und Sozialabgaben zu kümmern. Die Regierungen sollten verhindern, dass Stammpersonal minimiert wird, indem sie die finanziellen Anreize dazu minimieren.

Das ist aber nur ein Teil. Roboter und Algorithmen könnten massenhaft Menschen ersetzen oder zumindest ihre Löhne drücken. Wer möchte, kann auch gegen diese Wirkung des digitalen Kapitalismus mit Ludwig Erhard argumentieren, der den "Tatbestand der sozialen Marktwirtschaft nur dann als voll erfüllt" ansah, wenn "echte Reallohnsteigerungen möglich werden". Wenn die Wertschöpfung stärker von Maschinen kommt, wird entscheidend, in wessen Tasche diese Erträge fließen. Wenn in Deutschland weiter nur jeder zehnte Bürger Aktien besitzt, verschärft die Digitalisierung die Ungleichheit.

Manche fordern deshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ein anderes Modell bedient sich der kapitalistischen Logik und wäre deshalb wahrscheinlich wirksamer: Die breite Bevölkerung an den Firmen und ihren Maschinen zu beteiligen. "Mich treibt das wirklich um, wie man die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft eindämmt", sagte vor ein paar Tagen nicht Andrea Nahles - sondern Siemens-Chef Joe Kaeser.

Politik SPD Eine Parteichefin allein macht noch keine Gleichstellung

SPD

Eine Parteichefin allein macht noch keine Gleichstellung

Simone Lange oder Andrea Nahles: Aller Voraussicht nach wird heute zum ersten Mal eine Frau SPD-Vorsitzende. Aber noch immer traut die Partei Frauen höchstens Themen wie Kinder, Prozesshansel und Feldhamster zu.   Analyse von Jana Anzlinger