Schwerin (dpa/mv) - Agrarminister Till Backhaus (SPD) fordert von den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern mehr Anstrengungen für den Arten-, Klima- und Wasserschutz. Für eine nachhaltige Produktion müssten vor allem konventionell wirtschaftende Betriebe einen größeren Beitrag leisten, mahnte der Minister am Mittwoch in Schwerin vor dem Landesbauerntag an diesem Freitag.
Eine ganze Reihe vor allem junger Landwirte habe die Zeichen der Zeit erkannt und die Produktionsweise angepasst. Das aber genüge noch nicht, um das Artensterben zu stoppen, dem Klimawandel zu begegnen und das Grundwasser vor zu hohen Nitrateinträgen durch Düngemittel zu schützen. „Wer glaubt, ein weiter so reicht, der wird merken, dass das nicht funktioniert“, sagte Backhaus. Die Landwirtschaft müsse sich selbst als Teil der Lösung der Probleme sehen. Zugleich forderte er faire Preise für Agrarprodukte, mit denen die Leistungen der Landwirte auch adäquat entlohnt werden könnten.
Zwischen Bauernverband und Regierungen schwelt seit Jahren ein Konflikt um die Verteilung der EU-Mittel. Während die Landwirte flächenbezogene Zuschüsse befürworten, leiten EU, Bund und Land zunehmend Gelder in die Entwicklung des ländlichen Raums sowie in Maßnahmen, die dem Umwelt- und Tierschutz dienen. Laut Backhaus wurden im Nordosten zuletzt 410 Millionen Euro pro Jahr als Direktzahlungen an die Agrarbetriebe ausgereicht. Rund 135 Millionen flossen demnach in Projekte zur Stabilisierung und Aufwertung ländlicher Regionen. Seit 2007 seien so rund 5500 Projekte im Land gefördert worden.
Backhaus kündigte an, die wegen der noch ausstehenden Verabschiedung des EU-Haushaltes vorsorglich unterbrochene Förderung von Agrar-Umwelt-Maßnahmen in Kürze wieder zu öffnen. Somit könnten dann auch für 2021 Anträge gestellt werden. Nach seinen Angaben stehen etwa für das Anlegen von Blühstreifen für Bienen, die extensive Graslandnutzung oder die Umstellung auf ökologische Produktion rund 60 Millionen Euro jährlich bereit.
Laut Backhaus sind für den Landwirtschaftsbereich in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 aus Brüssel rund 25 Milliarden Euro geflossen. 15 Milliarden davon seien direkt an die Bauern ausgereicht worden. Etwa 10 Milliarden wurden für den ländlichen Raum eingesetzt, unter anderem für die Flurneuordnung, den Bau von Kitas, dörflichen Gemeinschaftseinrichtungen und Multifunktionsgebäude mit Arztpraxis, Post- und Verkaufsstelle. „Wenn wir den ländlichen Raum lebenswert erhalten wollen, für Alt und Jung, dann muss die Infrastruktur stimmen“, verteidigte Backhaus den Mitteleinsatz. Er rief auch andere Ressortchefs in der Landesregierung wie etwa Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) auf, sich stärker an der Finanzierung zu beteiligen.
Kritik am Kurs von Backhaus kam von der oppositionellen AfD-Landtagsfraktion. Deren landwirtschaftspolitischer Sprecher Ralf Borschke warf dem Minister vor, die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Agrarbetriebe auf den Weltmärkten zunichte machen zu wollen. „Unsere Bauern leisten im internationalen Vergleich schon enorm viel, kein Land hat solch hohe Auflagen wie Deutschland“, erklärte Borschke. Wer die heimische Landwirtschaft zerstöre, bewirke das Gegenteil von Klimaschutz. „Die Lebensmittel müssen teuer und über lange Strecken aus dem Ausland importiert werden. Über die Zustände vor Ort wollen wir erst gar nicht reden“, so Borschke.