Mehr als vier Jahre nach Beginn der Abgasaffäre verhandelt Volkswagen erstmals in großem Stil über einen Schadenersatz für betroffene Autobesitzer in Deutschland. Das gab VW am Donnerstag bekannt. Es geht um insgesamt mehr als 400 000 Kunden, die bei einem Musterprozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig Ansprüche gegen den Autokonzern geltend machen.
Der Prozess wird vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vbzv) betrieben. "Gemeinsames Ziel von vzbv und Volkswagen ist eine pragmatische Lösung im Sinne der Kunden", teilte der Konzern mit. Die Gespräche seien jedoch in einem sehr frühen Stadium: "Ob es zu einem Vergleich kommt, ist offen." Selbst im Falle eines Vergleichs wird aber die überwiegende Zahl der Autobesitzer mit manipulierten Diesel-Fahrzeugen in Deutschland leer ausgehen.
Der Automobilverband will bestimmte Bewohnerparkausweise verteuern. Auch Parken in der "zweiten Reihe" und auf Radwegen soll teurer werden.
Rund 2,4 Millionen Kunden des VW-Konzerns hatten hierzulande Autos gekauft, bei denen die Abgasreinigung nur auf den Prüfstanden einwandfrei funktionierte; also bei den offiziellen Messungen der Behörden. Auf der Straße hingegen wurden gesundheitsschädliche Stickoxide weitgehend ungefiltert in die Luft geblasen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte deshalb im Oktober 2015 diese 2,4 Millionen Fahrzeuge beanstandet. Sie enthielten, so das KBA, eine "unzulässige Abschalteinrichtung" für die Abgasreinigung.
Besitzer von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern, die bislang nicht auf Schadenersatz klagen, haben nach Ansicht von VW keine Ansprüche mehr. Der Konzern stellt sich auf den Standpunkt, dass alle in Deutschland bislang nicht geltend gemachten Forderungen inzwischen verjährt sind; spätestens seit Ende 2019. Gerichte sehen das zum Teil genauso. Das könnte erklären, warum VW sich erst jetzt, im Jahr 2020, auf Vergleichsgespräche beim Braunschweiger Musterprozess einlässt. Ein früheres Signal dieser Art hätte weitere Autobesitzer veranlassen können, rasch noch Klagen einzureichen.
VW dürfte hart um jeden Euro feilschen
Neben mehr als 400 000 Kunden, die in Braunschweig gegen Volkswagen vorgehen, gibt es in Deutschland etwa 60 000 weitere Autobesitzer, die bei anderen Gerichten klagen. Alle anderen Kunden, also fast zwei Millionen Autobesitzer, dürften keine oder kaum noch Chancen auf Schadenersatz haben. Und selbst beim Braunschweiger Musterprozess bleibt abzuwarten, ob es zu einer Einigung kommt. Außerhalb der USA, wo hohe Schadenersatzzahlungen an Autobesitzer fällig waren, hat Volkswagen bislang hart agiert und Ansprüche so weit wie möglich abgewehrt.
Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte VW mit dem Verbraucherverband hart um jeden Euro feilschen und nur zu eher niedrigen Zahlungen bereit sein. Auch deshalb, damit die 60 000 Kläger bei anderen Gerichten in Deutschland und die etwa sechs Millionen betroffenen Kunden im übrigen Europa von dem Braunschweiger Musterprozess nicht indirekt profitieren können. VW und Verbraucherverband haben laut Volkswagen für ihre Gespräche "Vertraulichkeit vereinbart".
