Abfall Europa sagt dem Plastikmüll den Kampf an

Tonnen von Plastikmüll an einem Strand in der englischen Grafschaft Kent

(Foto: Getty Images)
  • Die EU will, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen recyclefähig oder mehrmals verwendbar sind.
  • Davon sollen die Meere genauso profitieren wie die Wirtschaft.
  • Die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ins Spiel gebrachte "Platiksteuer" gehört allerdings nicht zu dem Paket.
Von Thomas Kirchner, Straßburg, und Janis Beenen

Nur etwa fünf Prozent der in der EU verwendeten Plastikverpackungen werden mehr als einmal benutzt. Der Rest geht den Volkswirtschaften verloren. Die jährlichen Kosten beziffert die EU-Kommission auf 70 bis 105 Milliarden Euro. Das könne sich Europa nicht leisten, so die Behörde, die nun ihre Plastik-Strategie vorstellte. Einer der zentralen Punkte: Bis 2030 sollen alle Plastikverpackungen in der EU recyclefähig oder mehrmals verwendbar sein. "Ohne Plastik können wir nicht leben", sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.

"Aber es kann uns töten, wenn wir unsere Politik nicht ändern." Die Plastik-Strategie ist Teil des Bemühens der EU, die Kreislaufwirtschaft voranzubringen, in der Produkte, Materialien und Rohstoffe möglichst lange zirkulieren und möglichst wenig Abfall entsteht. Daraus entstanden Gesetze, die die Mitgliedstaaten zwingen, den Verbrauch von Plastiktüten zu beschränken und den Plastikabfall im Meer einzudämmen. Weitere Maßnahmen sollen folgen. So sollen Kunststoffabfälle möglichst sortenrein gesammelt werden. Zudem will die Kommission noch 2018 neue Regeln zur Vermeidung von Gegenständen aus Plastik an vorschlagen, die nur einmal benutzt werden, wie Binden, Einwegbesteck, Strohhalme oder Deckel für Kaffeebecher. Um die Meere zu schützen, will die Kommission zudem Hafenstädte zwingen, Anlagen zur Müllentsorgung bereitzustellen. Außerdem will sie den Anteil der besonders gefährlichen Mikroplastikteile senken, die über die Nahrungskette auch in den menschlichen Körper gelangen. Bessere Abfallvermeidung wird umso dringlicher, als eine bequeme Lösung, den Müll loszuwerden, nicht mehr existiert. Bisher exportierte die EU die Hälfte des eingesammelten und sortierten Plastikabfalls ins Ausland, 85 Prozent davon nach China.

Doch seit Anfang Januar lässt China keinen unsortierten Plastikmüll mehr ins Land. Diese Entscheidung sei eine Herausforderung für die EU, sagte Timmermans, aus der man eine Gelegenheit machen müsse: "Sind wir als Europäer nicht in der Lage, unseren Abfall zu recyceln?" Industrievertreter hätten ihm bescheinigt, dass schon kleine Verhaltensänderungen ausreichen könnten, um das Abfallgeschäft rentabler zu machen. Wenn man sie bitte, seien die Verbraucher bereit, sich anzupassen. Derzeit lohne sich Plastik-Recycling vor allem deshalb noch nicht, weil es keine festen europaweiten Qualitätskriterien gebe, sagte Kommissionsvize Jyrki Katainen. Die Kommission hofft bis 2030 auf 200 000 neue Jobs in der Abfallindustrie durch neue Regeln. Auch die "Plastiksteuer", die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vergangene Woche ins Spiel gebracht hatte, griff die Kommission auf. Laut Oettinger könnte damit gleichzeitig die Umwelt geschützt und das enorme Haushaltsloch gestopft werden, das durch den britischen Austritt entsteht. Er habe aber Zweifel, dass es gelingen werde, eine solche Steuer EU-weit einzuführen, sagte Katainen. Es sei zu früh, irgendetwas zu versprechen. Wenn überhaupt, wird Oettinger die Steuer erst im Mai vorschlagen, zusammen mit den Ideen für den EU-Finanzrahmen bis 2027.

Ökonomen zweifeln ohnehin an der Wirksamkeit einer Plastiksteuer. Sie würde in die Kategorie der Lenkungssteuern fallen, die durch steigende Preise Menschen dazu bringen sollen, weniger von dem besteuerten Gut zu konsumieren. Friedrich Heinemann, Steuerexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sprach ebenfalls auf der Konferenz in Brüssel, auf der Oettinger seine Idee vorstellte. Und ebenso wie viele Zuhörer war Heinemann überrascht. Nicht jede Steuer sei sinnvoll, um Konsumverhalten zu lenken, sagt er. Die Erfahrung der Forscher zeigt: Die Teuerung muss spürbar sein, damit etwas passiert. Gelungen ist das 2004 mit der Einführung der Alkopop-Steuer. Mit dem Aufschlag stieg der Preis für eine 0,3-Liter-Flasche von einem auf knapp zwei Euro. Tatsächlich betranken sich weniger Jugendliche mit Mischgetränken. Beim Plastik ist es fast unmöglich, einen Lenkungseffekt zu erzielen, glauben die Ökonomen. "Bei einem üblichen Steuersatz würde der Preis der meisten Produkte um ein paar Cent steigen", sagt Heinemann. Bei etlichen Angeboten im Supermarkt oder sogar bei Spielzeug habe Plastik auch nur einen geringen Anteil am Gesamtwert.

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Schwierig umzusetzen und belastend vor allem für Ärmere

Experten raten zu Alternativen. "Um beim Plastik rasche Erfolge zu erzielen, könnten strengere Gesetze - zum Beispiel bei der Entsorgung - eingeführt werden", sagt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Denn ein schneller Effekt sei in der Regel nicht Sinn einer Steuer, die über Jahre planbar mehr Geld für den Haushalt bringen soll. Wenn die Steuer so hoch ist, dass die Nachfrage nach Plastik einbricht, hat der Finanzminister auch nichts mehr davon.

Eine Plastiksteuer ist den Forschern zufolge außerdem in der Praxis nur schwierig umzusetzen. Bei einer Biersteuer beispielsweise ist die Steuerbasis - etwa eine Flasche oder eine Kiste - einfach zu identifizieren. Beim Plastik ist das anders: Der Sammelbegriff fasst verschiedene Kunststoffe und verschiedene Materialstärken zusammen. Die sind in Tüten, in Mikroform im Duschgel oder im Auto verarbeitet. Das erschwert die Vergleichbarkeit. Aus umweltpolitischer Sicht wäre eine generelle Steuer laut den Ökonomen daher nicht zielgerichtet, denn der Einsatz hat mitunter auch Vorteile - ein Auto wird durch Plastikbauteile leichter und verbraucht weniger Kraftstoff. Sollen Unterschiede in der Steuer abgebildet werden, müsste wohl unter großem Aufwand der jeweilige Plastikanteil überwacht werden.

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