Besonders CDU und SPD waren zunächst skeptisch, doch nun dürfen statt zehn 200 Menschen demonstrieren. Außerdem sollen Kinos, Theater und Fitnessstudios wieder öffnen.
Versammlungsrecht zu Corona-Zeiten
:"Da laufen die Drähte heiß, wie man damit umgeht"
Nach den eskalierten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen wird in Bayern debattiert, wie auf künftige Großveranstaltungen zu reagieren ist. Die einen wollen Veranstaltungen aus der Stadt verlegen, andere fordern strenge Auflagen.
Versammlungsrecht
:Ramelow ohne Unterstützung
Nach einem Rechtsrock-Konzert forderte der Ministerpräsident eine Änderung des Versammlungsrechts. Union, SPD und Grüne protestieren.
Rechtspopulismus
:Reiter will ständige Auftritte von Pegida in der Innenstadt verbieten
Der Oberbürgermeister spricht von einer "völligen Überreizung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit" und will gegen die Muezzin-Beschallung vorgehen - auch auf die Gefahr, vor Gericht zu scheitern.
Demo mit Neonazis
:Blume-Beyerle will schärferes Gesetz gegen Pegida
Pegida durfte in der Innenstadt von einem symbolträchtigen NS-Ort zum nächsten ziehen - das will Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle nicht mehr dulden.
Europarat kritisiert Kreml
:"Versammlungsgesetz verletzt Menschenrechte"
Nicht nur bei der russischen Opposition sorgt die Verschärfung des Versammlungsgesetzes für Unmut: Auch der Europarat kritisiert die Änderungen und fordert Putin auf seine Unterschrift zu verweigern.
Protestbewegung "Occupy" in Europa
:Sie sind viele und sie sind wütend
In New York besetzt die "Occupy"-Bewegung die Wall Street, jetzt schwappt der Protest auch nach Europa. Am Samstag werden in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gehen - gegen die Finanzmärkte und gegen "das System". Wer steckt dahinter? Und was fordern die Aktivisten?
Urteil in Leipzig
:Sächsisches Versammlungsgesetz gekippt
Niederlage für Schwarz-Gelb in Sachsen: Die Verfassungsrichter im Freistaat verwerfen das Versammlungsgesetz der Landesregierung - auch wegen gravierender Formfehler.
