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Interview am Morgen: Fußball:"Häufig wird ein Fußballspiel benutzt, um drumherum Krawall zu machen"

Polizeieinsatz beim Fußball: Das Bremer Oberlandesgericht hat entschieden, dass sich die DFL an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen in der Bundesliga beteiligen muss.

Polizisten in einem Stadion.

(Foto: picture alliance / Carmen Jasper)

Einem Gerichtsurteil nach müssen sich Fußballvereine an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen. Monika Böhm, Professorin für Öffentliches Recht, erklärt, warum die Entscheidung aus Bremen sie überrascht hat.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen, wonach sich die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen im Fußball beteiligen muss, kam für viele überraschend. Auch für Monika Böhm, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Marburg, die sich seit einigen Jahren mit diesem Thema beschäftigt.

SZ: Frau Böhm, warum hat Sie das Urteil überrascht?

Monika Böhm: Ich bin erstaunt, dass das Gericht in allen sehr problematischen Punkten durchweg klare Aussagen macht.

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Interview am Morgen

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Insbesondere die Frage, wann der Staat Gebühren erheben darf. Gängig ist das etwa bei Abfall oder Abwasser, also generell dann, wenn man staatliche Gegenleistungen bekommt oder einen besonderen Vorteil erwirbt. Außerdem die Frage: Was ist dem Fußballbetrieb bei den Polizeieinsätzen wirklich zurechenbar? Die Veranstalter wollen ja nicht, dass es rund um die Stadien zu Randale kommt. Im Frankfurter Raum haben sich kürzlich 200 sogenannte Fans verabredet und weit entfernt vom Spiel gegenseitig verprügelt. Häufig wird ein Fußballspiel benutzt, um drumherum Krawall zu machen. Die Fußballvereine und -verbände sind also polizeirechtlich nicht verantwortlich für die Schlägereien, sollen aber trotzdem zahlen - das halte ich nicht für schlüssig.

Das Urteil ist ausdrücklich nicht auf den Fußball beschränkt. Müssen nun alle Großveranstaltungen mit Polizeigebühren rechnen?

Wenn man die Veranstalter belangen will, musste man bislang sehr genau hinschauen. Das Bundesverwaltungsgericht hat etwa im Hinblick auf Flughäfen entschieden, dass die Bundespolizei für die konkreten Sicherheitskontrollen der Passagiere Geld von den Fluggesellschaften verlangen kann. Aber was tun bei Karnevalsumzügen? Musikkonzerten? Dem Münchner Oktoberfest? Das würde teuer werden, weil hier die Zahl der polizeilich relevanten Vorfälle im Vergleich zur Besucherzahl viel höher ist als bei Fußballspielen.

Beim Oktoberfest ist allerdings die Stadt München der Veranstalter. Da müsste dann der Freistaat von der Landeshauptstadt die Gebühren eintreiben...

Die Stadt wiederum würde die Kosten bestimmt auf die Wirte und Schausteller umlegen.