Schwerin (dpa/mv) - Die langen Wartezeiten auf behördliche Bescheide zu Bauanträgen sind nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold eindeutige Belege für fehlende Innovation in der Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns. „Wenn Bauanträge nahezu 99,5 Prozent ihrer Gesamtbearbeitungszeit entweder extern bearbeitet, transportiert oder schlicht liegen gelassen werden, dann kann von einer effizienten und modernen Verwaltung unmöglich die Rede sein“, erklärte der aus Barth stammende Abgeordnete. Er warf der SPD/CDU-Regierung in Schwerin vor, zwar unentwegt von Digitalisierung zu reden, diese aber nicht zu praktizieren.
Der Landesrechnungshof hatte für den jüngsten Kommunalfinanzbericht auch Behörden unter die Lupe. Dabei trat unter anderem zutage, dass die Bauämter in den Landkreisen bei der Bearbeitung von Bauanträgen sehr unterschiedliche Verfahren anwenden und die elektronische Datenübertragung zwischen Verfahrensbeteiligten die Ausnahme ist. Die Bearbeitungszeiten insgesamt variierten zwischen 56 und 87 Arbeitstagen. Dabei entfiel auf das Bauamt selbst je Antrag weniger als ein halber Tag. Laut Rechnungshof mussten Antragsteller im Landesdurchschnitt rund dreieinhalb Monate auf den Bescheid warten, im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auch länger als vier Monate.
„Die Diskrepanz zwischen diesen beiden Werten ist das Ergebnis ineffizienter Papierschieberei in den Amtsstuben - und das im Jahr 2018“, kritisierte Reinhold. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass Akten in Papierform bearbeitet und von einem Amtsgebäude zum nächsten gefahren werden. Die technischen Lösungen, dies komplett digital im Rahmen eines Behördenintranets unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen zu realisieren, existierten längst. „Auch die Beamten warten schon sehnlich darauf die Papierberge hinter sich lassen zu können. Es fehlt einzig an den nötigen gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien“, erklärte Reinhold. Dies liege in der Verantwortung der Landesregierung.