Erfurt (dpa/th) - „Reichsbürger“ sollen in Thüringen künftig eine Gebühr bezahlen, wenn sie ihre gültigen Ausweise verweigern und den Meldebehörden zurückgeben. Mit einer entsprechenden Änderung der Verwaltungskostenordnung werde sich das Kabinett voraussichtlich in der ersten Aprilwoche beschäftigen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage.
Damit wolle Thüringen dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen, in dem es eine solche Regelung bereits gibt. Demnach sollen Passverweigerer den Kommunen pro Tag fünf Euro für die Aufbewahrung ihrer Personaldokumente zahlen. Zuvor hatten Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag über die geplante Gebühr berichtet.
Anhänger der zersplitterten „Reichsbürger“-Bewegung erkennen die Bundesrepublik nicht an und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Immer wieder geben sie trotz Ausweispflicht ihre Dokumente zurück oder legen sich aus anderen Gründen mit den Verwaltungen an.
Wie häufig sie in Thüringen Pässe verweigern, konnte der Ministeriumssprecher nicht sagen. Allerdings hätten die Meldebehörden signalisiert, dass sie sich von diesen Problemen überfordert fühlten. Die Aufbewahrung zurückgegebener Pässe sei mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden.