Schwerin (dpa/mv) - Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) macht Druck für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hasskommentaren im Internet. Sie forderte die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, das Thema in den Blick zu nehmen, das die Länderminister voriges Jahr angeschoben haben. Die Justizministerkonferenz hatte im Juni 2017 vom damaligen Bundesjustizminister eine Prüfung und gegebenenfalls Vorschläge für Gesetzesänderungen erbeten.
„Hassbotschaften im Internet richten sich immer mehr gegen Menschen, die Verantwortung übernommen haben und in der Öffentlichkeit Entscheidungen zu vertreten haben“, sagte Hoffmeister der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem die ehrenamtlichen Bürgermeister sowie die Mitglieder in Gemeindevertretungen und Kreistagen müssten möglichst vor Anfeindungen im Internet bewahrt werden.
Der Ministerin zufolge fallen derzeit Kommunalpolitiker - anders als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete - nicht unter den besonderen Schutz des Gesetzes, da ihnen nur ein begrenzter Einfluss auf das politische Leben im Staat zugeschrieben werde. Das sieht Hoffmeister anders: Gerade auf kommunaler Ebene wird wichtige politische Arbeit geleistet, sagte sie.
Bisher müssten betroffene Kommunalpolitiker erst einen Strafantrag stellen, ehe Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln können. Hoffmeister sprach sich für die Streichung der sogenannten Strafantragserfordernis aus. „Anfeindungen im Internet sind eine feige Form der digitalen Kommunikation“, sagte die Ministerin. Sie könnten für den Betroffenen selbst und seine Familie zum Problem werden, gerade in kleinen Gemeinden.