Handel:US-Kongress gibt Obama weitreichende Befugnisse für Handelsabkommen

Washington (dpa) - Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach anfänglichem Widerstand doch noch weitreichende Befugnisse für die Verhandlung internationaler Handelsabkommen gewährt. Der Senat verabschiedete ein Gesetz, das die Arbeit der Regierung an den Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten und später mit der EU deutlich vereinfachen dürfte. Da das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, geht das Gesetz nun zur Unterschrift zu Obama. Es bestimmt, dass der Kongress die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern kann.

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Washington (dpa) - Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach anfänglichem Widerstand doch noch weitreichende Befugnisse für die Verhandlung internationaler Handelsabkommen gewährt. Der Senat verabschiedete ein Gesetz, das die Arbeit der Regierung an den Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten und später mit der EU deutlich vereinfachen dürfte. Da das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, geht das Gesetz nun zur Unterschrift zu Obama. Es bestimmt, dass der Kongress die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern kann.

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