Stuttgart/Hamburg (dpa/lsw) - Nach den massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel schickt Baden-Württemberg 200 zusätzliche Polizeibeamte nach Hamburg. „Die Anfrage nach Verstärkung der Hamburger Polizei kam am Freitagmorgen“, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). In der Hansestadt sind bereits mehr als 800 Polizisten aus dem Südwesten im Einsatz. 23 von ihnen wurden laut dem Sprecher bei Krawallen verletzt. „Sie bleiben aber erst einmal im Dienst.“ Innenminister Strobl verurteilte die Gewalt „linksautonomer Chaoten“ in Hamburg.
Zwischen Demonstranten und Polizei hat es gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Die Polizei setzte bei der Kundgebung „Welcome to Hell“ (Willkommen in der Hölle) Wasserwerfer ein, gewalttätige Demonstranten zerschlugen Schaufenster und warfen Flaschen auf die Beamten. In einigen Straßen brannten Barrikaden.
Gewalt sei niemals ein politisches Statement, betonte Minister Strobl. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut - aber friedlich und im Rahmen der Verfassung. „Wer das Demonstrationsrecht für Gewaltaktionen unterwandert, ist im Kern ein Feind der Demokratie“, teilte er mit.
Die Polizei arbeite mit großer Umsicht für einen gewaltfreien G20-Gipfel und dafür, dass friedliche Demonstrationen möglich seien, meinte der Minister. „Umso schlimmer ist daher auch, dass gestern Nacht 23 Polizisten aus Baden-Württemberg verletzt wurden. Mein Dank gilt daher besonders den baden-württembergischen Polizisten, die noch bis Sonntag die Hamburger Kollegen unterstützen.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg verurteilte ebenfalls die Gewaltexzesse. „Fassungslos müssen wir die Geschehnisse in Hamburg zur Kenntnis nehmen“, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer. „Marodierende Straftäter, die keinerlei Respekt vor dem Eigentum anderer Menschen haben und die nur zerstören wollen. Das darf sich der Staat nicht bieten lassen“, sagte er. Gleichwohl zeige dies auch, „wie schlecht wir in Baden-Württemberg dastehen“. In früheren Zeiten sei eine Unterstützung der Kollegen anderswo mit deutlich mehr Kräften möglich gewesen.
Kusterer warf den mit der CDU regierenden Grünen in Baden-Württemberg vor, weltfremd zu sein. Die Grünen wollten „in der aktuellen Diskussion um mehr Polizeistellen und eine vernünftige Polizeistruktur die Realität und die Gefahren für unsere Sicherheit nicht wahrnehmen“, sagte er.
Von einem „Terror“ und „Krieg“ linksextremer Krimineller in Hamburg sprach die AfD-Landtagsabgeordnete, Christina Baum. „Linksextremismus ist ebenso eine Gefahr für unsere Demokratie wie Rechtsextremismus“, sagte in einer in Stuttgart veröffentlichten Mitteilung der rechtspopulistischen Partei. Baum warf den etablierten Parteien vor, das Problem des Linksextremismus' nicht ernst zu nehmen.
„Auch in Baden-Württemberg muss die Regierung von CDU und Grünen endlich alles dafür tun, dass Vereinigungen aus dem linken Umfeld konsequent durchleuchtet werden und Mittel gestrichen werden“, meinte sie. Die AfD im Landtag hatte auch einen Untersuchungsausschuss Linksextremismus beantragt, der jedoch keine Mehrheit fand.