Hamburg:Grünen-Chefin kritisiert Polizeieinsatz auf Entenwerder

Hamburg (dpa/lno) - Im Streit um den Polizeieinsatz bei einem Protest-Camp von Gipfelgegnern hat Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina Kritik geübt. "Der Eindruck, dass die Polizei sowohl den Aufbau des Camps als auch das Beschreiten des Rechtswegs verzögert hat, drängt sich förmlich auf. Diesbezüglich ist der Start in die G20-Woche am Sonntag an dieser Stelle gründlich misslungen", erklärte Gallina am Montag. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss Übernachtungen nicht per se ausgeschlossen. "Es ist auch nicht gut, allen G20-Kritikern, die nach Hamburg reisen und hier übernachten wollen, unlautere Motive zu unterstellen."

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Hamburg (dpa/lno) - Im Streit um den Polizeieinsatz bei einem Protest-Camp von Gipfelgegnern hat Hamburgs Grünen-Chefin Anna Gallina Kritik geübt. „Der Eindruck, dass die Polizei sowohl den Aufbau des Camps als auch das Beschreiten des Rechtswegs verzögert hat, drängt sich förmlich auf. Diesbezüglich ist der Start in die G20-Woche am Sonntag an dieser Stelle gründlich misslungen“, erklärte Gallina am Montag. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss Übernachtungen nicht per se ausgeschlossen. „Es ist auch nicht gut, allen G20-Kritikern, die nach Hamburg reisen und hier übernachten wollen, unlautere Motive zu unterstellen.“

Bei dem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte es am Sonntagabend Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte am Montag die Auflagen gegen das Protest-Camp auf Entenwerder. Demnach dürfen die G20-Gegner weder Schlafzelte aufstellen noch Küchen oder Duschen errichten. Umstritten ist aber, ob die Polizei schon am Sonntagnachmittag ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss die Errichtung des Camps hatte beeinträchtigen dürfen.

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