Hamburg (dpa) - Die Differenzen mit US-Präsident Donald Trump im Klimaschutz überschatten den G20-Gipfel in Hamburg. Während die anderen G20-Staaten das Pariser Klimaabkommen „schnell“ umsetzen wollen, stehen die USA isoliert da.
In einem Entwurf des Abschlusskommuniqués, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden die Meinungsverschiedenheiten festgehalten. Das wäre für die sonst um Einheit bemühte Gruppe der Industrieländer und aufstrebenden Wirtschaftsnationen ein ungewöhnlicher Vorgang.
In dem Entwurf erteilen die anderen G20-Staaten Neuverhandlungen eine Absage, indem das historische Abkommen als „unumkehrbar“ bezeichnet wird. Sie nehmen den Rückzug der USA darin lediglich „zur Kenntnis“. Weiter heißt es in dem Entwurf: „Die USA bestätigen ihr starkes Bekenntnis zu einem globalen Ansatz, der Treibhausgase verringert, während Wirtschaftswachstum unterstützt und den Bedürfnissen der Energiesicherheit nachgekommen wird.“ Die Verhandlungen über das endgültige Kommuniqué dauerten allerdings noch an.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf die Frage, wie ein Kompromiss beim Klimaschutz aussehen müsse, damit es keine 19:1-Konfrontation mit Trump auf dem Gipfel gebe: „Das kann ich heute noch nicht sagen. Wir sind immer noch in den Verhandlungen. Es gibt verschiedene Optionen, die besprochen werden können.“ Klar sei nur: die USA seien aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen, viele andere Gipfelteilnehmer stünden weiter zu dieser Vereinbarung.
Umweltgruppen warnten vor einer Aufweichung des Klimaschutzes und übten scharfe Kritik an der Formulierung. „Dies läuft dem Pariser Abkommen zuwider, das ausdrücklich nationale Verpflichtungen beim Klimaschutz vorsieht“, sagte Greenpeace-Klimaschutz-Experte Tobias Münchmeyer. „Es wäre eine Lizenz zum Nichtstun!“ Auch wollten sich die G20-Teilnehmer lediglich auf bereits vereinbarte Ziele festlegen. „Dies will Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkaufen.“
Klimaschützer forderten ein starkes Signal des Gipfels für die Umsetzung des Klimaabkommens. Es seien viel größere Verpflichtungen der Länder erforderlich, um das Pariser Ziel einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad auch wirklich zu erreichen. „Das Schicksal des Planeten ist in ihren Händen“, sagte der Vorsitzende des deutschen Klimakonsortiums, Mojib Latif. „Wir können nicht mehr Zeit verlieren.“ Auch das Zwei-Grad-Ziel sei nur ein politischer Kompromiss. „Ich weiß nicht, ob die Natur da mitmacht.“
Schon heute sei die Erderwärmung in Deutschland mit mehr heißen Tagen und häufigeren Überschwemmungen stark spürbar, sagte Paul Becker, Vizepräsident des Wetterdienstes. Die Temperaturen erhöhten sich in Deutschland um 40 Prozent schneller als im globalen Durchschnitt. In einem Vergleich der Klimaschutz-Bemühungen der G20-Staaten kommt Deutschland wegen der weiter starken Kohlenutzung hinter Italien, Brasilien und Frankreich nur auf Platz Vier.
Kein einziger G20-Staat steuert im Klimaschutz auf dem richtigen Weg, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, wie der G20-Klimaschutz-Index feststellt, den Germanwatch und das NewClimate Institute in Hamburg vorstellten. Die USA und Saudi-Arabien liegen am unteren Ende der Rangliste. Die Gruppe insgesamt sei noch weit von einem verantwortungsvollen Kurs entfernt.
„Mit einer verantwortungslosen Klimapolitik à la Trump kann man zwar Klimaschutz punktuell verlangsamen und erschweren - aber aufhalten lässt er sich nicht“, sagte Jan Burck von Germanwatch, einer der Hauptautoren. Der Siegeszug der erneuerbaren Energien werde schon allein aus wirtschaftlichen Gründen weitergehen. Allerdings könne schon eine Verzögerung zu einem großen Problem werden.
Ob es bei dem Entwurf des Kommuniqués zum Klimaschutz bleibt, war unklar. Eine Erklärung ohne die USA lehnte China auf jeden Fall ab. „Niemand sollte ausgeschlossen werden“, sagte Vizefinanzminister Zhu Guangyao. In den Gesprächen könne es durchaus mal zu Kritik kommen, aber die Erklärungen müssten von allen getragen werden.