„Mallorca-Affäre“: Wirbel um Minister-Tochter

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein Mitarbeiter einer SPD-Landtagsabgeordneten hat im Zuge der sogenannten Mallorca-Affäre versucht, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu bekommen. Dazu schickte er der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, von deren Account eine der Anfragen verschickt worden war, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“.

Die im Zuge der Affäre zurückgetretene Umweltministerin Heinen-Esser brach am Freitag bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Tränen aus. Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie „ein Schritt zu viel gewesen“, es sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte die CDU-Politikerin mit tränenerstickter Stimme.

Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich entsetzt. Wenn Menschen andere Menschen ausspähten, sei das bereits ein „Stoff für große Skandale“. Stecke dahinter auch noch eine politische Absicht, „ist es eine noch größere Sauerei“, sagte Reul in Düsseldorf. „Und wenn das bei Minderjährigen passiert, finde ich das moralisch eine ganz üble Veranstaltung.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Philipp hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang; sie entschuldigte sich bei Heinen-Esser und ihrer Tochter. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty teilte mit, der Vorgang habe „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ für den Mitarbeiter gehabt.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen forderte, dass der betreffende Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe schriftlich bestätigen solle, dass er selbst den Ausforschungsversuch unternommen habe. Löttgen erklärte, es handele sich um „eine erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur“.

Kritik kam auch von den Grünen: „Ich hätte auch verstanden, wenn Sie mit dem Hinweis auf Ihre Tochter heute nicht erschienen wären. Ich finde das nicht in Ordnung“, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Remmel zu der ehemaligen Ministerin.

Heinen-Esser war am 7. April zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.

Auch die Tochter Heinen-Essers war zu dem Zeitpunkt auf Mallorca. Heinen-Esser hatte ihre Rückkehr auf die Mittelmeer-Insel trotz Flutkatastrophe bei ihrem ersten Zeugenauftritt damit begründet, dass sie sich um ihre Tochter und deren Freunde habe kümmern müssen. Die Geburtstagsfeier hatte sie nicht erwähnt.

Der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) hinterfragte die Aussage Heinen-Essers, es habe sich bei der nur bis 21. Juli geregelten Urlaubsvertretung, obwohl sie bis 25. Juli auf Mallorca geblieben war, um ein „Büroversehen“ gehandelt.

Ausweislich der Unterlagen handele es sich um ein von ihr, Heinen-Esser, persönlich unterzeichnetes Schreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). „Ich habe, als ich das Schreiben unterzeichnet habe, die Kalenderdaten nicht verglichen“, sagte Heinen-Esser.

Sie habe mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nicht über die Geburtstagsfeier auf Mallorca gesprochen. Mit dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), habe sie frühestens Ende März über das Treffen gesprochen, ein genaues Datum erinnere sie nicht.

Liminski bestätigte dies. Irgendwann Ende März dieses Jahres habe er von Heinen-Esser davon erfahren. „Wann genau, kann ich nicht sagen“, sagte Liminski. Er habe danach Wüst darüber informiert.

Liminski verpasste im Untersuchungsausschuss dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty einen Seitenhieb: Dieser sei in seiner Zeit als NRW-Justizminister mehrfach zur selben Zeit wie sein Staatssekretär im Urlaub gewesen, sagte er.

Liminski reagierte damit auf die Kritik der Opposition an dem Umstand, dass Heinen-Esser beim Ausbruch der Flutkatastrophe zeitgleich mit ihrem Staatssekretär in Urlaub gewesen und die Ministeriumsspitze damit verwaist gewesen sei.

Der Umwelt-Staatssekretär sei Mitte Juli vergangenen Jahres tatsächlich „wegen Rekonvaleszenz“ außer Dienst gewesen, sagte Liminski. Dass er dafür Urlaub genommen habe, anstatt sich krank zu melden, sei „honorig“.

Es tue ihr auch sehr Leid, dass Gäste der Geburtstagsfeier ihres Mannes in die Kritik geraten seien, sagte Heinen-Esser weiter aus. Die 56-Jährige bestand aber auf ihrer Version, wegen ihrer Tochter und deren Freunden nach Mallorca zurückgereist zu sein, nicht wegen der Feier anlässlich des Geburtstags ihres Mannes.

Korrekturbedarf an ihrer früheren Aussage sehe sie nicht, sagte die ehemalige Ministerin, die am Freitag erstmals in Begleitung einer Rechtsanwältin als Zeugenbeistand erschienen war. Sie habe sich auch fachlich nichts vorzuwerfen. Die Frage, worin denn der Aufwand bei der Betreuung der Jugendlichen bestanden habe, wollte Heinen-Esser nicht beantworten. Dies sei privat, sagte sie.