Zypern-Hilfe im Bundestag Europa, eine Art Notverordnungs-Demokratie

Nichts davon ist passiert. Zur Abstimmung steht nämlich nicht nur ein Grundsatzbeschluss, Zypern zu helfen; zur Abstimmung stehen auch schon alle von der EU-Troika fertig ausgehandelten Auflagen. Damit entsteht ein ungeheuerer Zustimmungsdruck; das Parlament kann nur noch nicken (oder sich, mit unabsehbaren Folgen, verweigern). Genau diese Situation hat Karlsruhe vermeiden wollen. Die Erläuterungen, welche die Bundesregierung in der Beschlussvorlage macht, die Details, mit denen sie begründet, warum die Voraussetzungen für die ESM-Rettungsaktion vorliegen, sind sehr dürftig. Keiner der Abgeordneten, die über die Milliardenhilfe für Zypern abstimmen, würde sich ein Haus kaufen, wenn die Baubeschreibung so kärglich wäre.

Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht

Man kann darüber streiten, ob überhaupt die Voraussetzungen für Stabilitätshilfe vorliegen: nur dann nämlich, wenn Zypern systemrelevant ist, die Milliardenhilfe für die Finanzstabilität des Euro-Raums also "unabdingbar" ist. Um diese Unabdingbarkeit zu erklären, ist mehr notwendig, als ein paar Sätze über "Signalwirkungen" zu verlieren. Die Haushaltsverantwortung des Bundestags, die dem Grundgesetz und dem Verfassungsgericht so wichtig ist, wird auf diese Weise nicht ernst genommen. Ist das der Preis für Europa, das sich immerhin "Raum des Rechts" nennt? Es ist der Preis für ein von Geldmacht beherrschtes Europa. Ist das Merkels "marktkonforme Demokratie"? Man darf überlegen, ob man nicht ein ganz anderes Europa braucht.

Es gibt einen "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union". Er ist kompliziert, aber geltendes Recht. In der Staaten- und EU-Praxis ist es freilich so, dass nicht die Arbeitsweise dem Vertrag, sondern der Vertrag der Arbeitsweise angepasst wird. Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie.