Süddeutsche Zeitung

Zypern-Hilfe im Bundestag:Geld schlägt Recht

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Bei der Euro-Rettung entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab. Weil die Folgen eines Neins unabsehbar wären, können die Parlamentarier das Rettungspaket nur noch abnicken. Das ist nicht recht.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der Verleger Hans Dieter Beck, in dessen Verlag fast alles erscheint, was in Deutschland Recht ist, hat einmal seine Meinung über das Europarecht drastisch dargelegt: Es komme ihm vor wie eine Horde Wildsäue, die in den Garten des deutschen Rechts eingefallen sei und dort den Boden zerwühlt, ja regelrecht umgeackert habe. Das klingt sehr negativ, ist es aber nicht unbedingt - auf einem umgepflügten Boden kann Neues wachsen. Es ist in der Tat viel gewachsen.

Das EU-Recht hat die nationalen Rechtsordnungen verändert, durchdrungen, überwölbt. Das Verbraucherrecht zum Beispiel ist ganz stark europarechtlich geprägt. Dieses Europarecht ist fruchtbar, es wächst und gedeiht (manchmal wie Unkraut), entwickelt sich zum "28. Regime" für die Wirtschaftsbürger - also zu einer Rechtsordnung, die sich neben den bestehenden 27 nationalen Rechtsordnungen etabliert. Diese Rechtsentwicklung ruft nach Hege, Pflege und Kontrolle; aber es ist immerhin eine Rechtsentwicklung. Das lässt sich leider nicht von allen Verträgen und Rechtsakten in Europa sagen.

Aus der Not geboren

Im Bereich des Großen, Ganzen und Grundlegenden entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Die ganze Euro-Rettung basiert auf Entrechtlichung. Im Verhältnis der Mitglieder der Währungsunion zueinander und zum Finanzmarkt sind Verträge und Gesetze immer weniger verbindlich. Gestern formuliert, sind sie heute angeblich für effektive Rettungsmaßnahmen schon zu schwerfällig. Regeln, die aus der Not geboren wurden, sind angeblich für die nächste Not und die nächste Euro-Rettungsaktion schon nicht mehr geeignet, müssen angeblich der Not gehorchend gebrochen, oder, wie man beschwichtigend formuliert, großzügig ausgelegt werden.

Am Beispiel des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wird das erschreckend deutlich. Dieser Mechanismus ist nicht irgendetwas Finanztechnisches, sondern ein Vertrag, der vom Bundestag als Gesetz beschlossen wurde, Gesetzeskraft hat und vom Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 in einem "Ja, aber"-Urteil gebilligt wurde. Am Donnerstag steht nun im Bundestag die Zypern-Hilfe, ein neues ESM-Rettungspaket, zur Abstimmung. Bei dieser Zypern-Hilfe zeigt sich, dass die EU- Rettungsmechaniker sich weder um die vom Verfassungsgericht formulierten Einschränkungen noch um das Vertragswerk selbst viel scheren. Das Karlsruher Gericht hat versucht, die Rechte des Bundestages zu stärken; es hat versucht, Regeln aufzustellen, die eine Vogel-friss-oder-stirb-Situation im Parlament vermeiden. Karlsruhe hat versucht, den Bundestag frühzeitig an den Milliardenausgaben zu beteiligen.

Europa, eine Art Notverordnungs-Demokratie

Nichts davon ist passiert. Zur Abstimmung steht nämlich nicht nur ein Grundsatzbeschluss, Zypern zu helfen; zur Abstimmung stehen auch schon alle von der EU-Troika fertig ausgehandelten Auflagen. Damit entsteht ein ungeheuerer Zustimmungsdruck; das Parlament kann nur noch nicken (oder sich, mit unabsehbaren Folgen, verweigern). Genau diese Situation hat Karlsruhe vermeiden wollen. Die Erläuterungen, welche die Bundesregierung in der Beschlussvorlage macht, die Details, mit denen sie begründet, warum die Voraussetzungen für die ESM-Rettungsaktion vorliegen, sind sehr dürftig. Keiner der Abgeordneten, die über die Milliardenhilfe für Zypern abstimmen, würde sich ein Haus kaufen, wenn die Baubeschreibung so kärglich wäre.

Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht

Man kann darüber streiten, ob überhaupt die Voraussetzungen für Stabilitätshilfe vorliegen: nur dann nämlich, wenn Zypern systemrelevant ist, die Milliardenhilfe für die Finanzstabilität des Euro-Raums also "unabdingbar" ist. Um diese Unabdingbarkeit zu erklären, ist mehr notwendig, als ein paar Sätze über "Signalwirkungen" zu verlieren. Die Haushaltsverantwortung des Bundestags, die dem Grundgesetz und dem Verfassungsgericht so wichtig ist, wird auf diese Weise nicht ernst genommen. Ist das der Preis für Europa, das sich immerhin "Raum des Rechts" nennt? Es ist der Preis für ein von Geldmacht beherrschtes Europa. Ist das Merkels "marktkonforme Demokratie"? Man darf überlegen, ob man nicht ein ganz anderes Europa braucht.

Es gibt einen "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union". Er ist kompliziert, aber geltendes Recht. In der Staaten- und EU-Praxis ist es freilich so, dass nicht die Arbeitsweise dem Vertrag, sondern der Vertrag der Arbeitsweise angepasst wird. Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie.

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SZ vom 18.04.2013/woja
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