Die Bundesregierung hat neue griechische Reparationsforderungen für die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschieden zurückgewiesen. "Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt", sagte ein Regierungssprecher. Am Mittwochabend hatte das griechische Parlament beschlossen, eine diplomatische Offensive zu starten, damit das Land deutsche Reparationen erhält.
2016 hatte eine Kommission des griechischen Parlaments die Ansprüche auf etwa 300 Milliarden Euro geschätzt. "Dieser Anspruch ist unsere historische und moralische Pflicht", sagte der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsirpas nach einer zwölfstündigen Debatte.
Er habe das Thema nicht mit der schweren Finanzkrise der vergangenen Jahre und den Schulden des Landes verquicken wollen, erklärte Tsipras. Jetzt aber, nach dem Ende der internationalen Hilfsprogramme, sei der richtige Zeitpunkt gekommen. "Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen." Wichtig sei ihm, mit Deutschland auf Augenhöhe und freundschaftlich zusammenzukommen.
Die deutsche Wehrmacht hatte Griechenland im Zweiten Weltkrieg 1941 besetzt. Zehntausende Griechen wurden im Kampf gegen die deutschen Besatzer oder bei Vergeltungsaktionen der Wehrmacht getötet. Die griechische Seite möchte zudem einen Ausgleich für eine Zwangsanleihe, die die griechische Nationalbank 1942 auf deutschen Druck ausgeben musste. Auch der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, dessen konservative Partei in Meinungsumfragen führt, stellte sich hinter die Forderungen.
Von Deutschland sei ohnehin nichts zu erwarten, warnten hingegen andere Parlamentarier: "Die deutsche Seite ist der Meinung, dass sie das Thema mit der Zahlung von 160 Millionen Mark an die Opfer und der Aufnahme von rund 420 000 Gastarbeitern abgegolten hat", sagte Oppositionspolitiker Vasilis Leventis.
"Wir wissen um die große Schuld"
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch betont, dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung bewusst sei. "Wir wissen um die große Schuld, um das große Leid, das Deutschland und Deutsche zu Zeiten des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht haben." Deshalb bemühe man sich um gute Beziehungen zum Euro- und EU-Land Griechenland als "Freunde und Partner".
Juristen und Historiker beider Länder sind sich jedoch uneins über das Anrecht der Griechen auf Reparationen. Die Regierung in Berlin stützt sich auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt, es seien "keine weiteren Reparationen" vorgesehen. Der Konflikt könnte schließlich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag landen. Auch in Polen gibt es Forderungen nach deutschen Reparationen, dort geht es um eine Summe von etwa 800 Milliarden Euro.