Zukunft der EU:Brüderle hält Volksabstimmung für möglich

Eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU - Rainer Brüderle hält das angesichts der Schuldenkrise für denkbar. Bereits im Juni hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür ausgesprochen.

Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt jetzt auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit dem Gedanken die Deutschen über die Zukunft der EU abstimmen zu lassen: "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt.

Brüderle äußerte sich in dem Interview besorgt über die aktuellen Entwicklungen der Schuldenkrise: In Griechenland seien längst nicht alle Reformzusagen umgesetzt worden. Einen Euro-Austritt der Griechen nannte Brüderle politisch nicht wünschenswert, aber ökonomisch wahrscheinlich verkraftbar.

Brüderle sagte, das der weitere Verlauf der Krise zeigen werde, wie viel Souveränität die EU-Länder aufgeben müssten. Nötig seien auf jeden Fall gemeinsame Mechanismen, etwa im Umgang mit den Banken.

Dabei verwies er auch auf das für September erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Dann werde das Gericht erklären, "in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden".

Ähnlich hatte sich schon im Juni Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. Er rechne damit, dass die Deutschen als Konsequenz aus der Krise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssen.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine Grundgesetzänderung mit anschließender Volksabstimmung vorgeschlagen, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

© Süddeutsche.de/afp/rtr/arie - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: