Zitate zur NSA-Affäre "Was kann man wissen wollen aus dem Bundesagrarministerium?"

Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, sagte die Kanzlerin. Jetzt ist klar, dass sich weite Teile der Regierung im Visier der NSA befanden. Doch in Berlin kümmert das niemanden.

Als ab Sommer 2013 immer neue Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die globale Überwachung des Internet-Datenverkehrs an die Öffentlichkeit kommen, versuchen deutsche Regierungspolitiker zu beschwichtigen: Kein Regelverstoß der US-Geheimdienste, alles ist okay. Manche Aussagen wirken im Nachhinein deplatziert.

"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen." - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 5. Juli 2013 in der Bild-Zeitung.

"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde." - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Juli 2013 im ARD-Sommerinterview.

"Sicherheit ist ein Supergrundrecht." - Innenminister Friedrich nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) am 16. Juli 2013.

"Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten. (...) Der amerikanische Präsident Obama hat vor einigen Tagen gesagt, hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatsphäre, null Unannehmlichkeit, das sei nicht zu haben. Das stimmt." - Kanzlerin Merkel am 19. Juli 2013 vor der Bundespressekonferenz.

"Nein. Um jetzt noch einmal klar etwas dazu zu sagen, was wir über angebliche Überwachungen auch von EU-Einrichtungen und so weiter gehört haben: Das fällt in die Kategorie dessen, dass man das unter Freunden nicht macht. Das geht nicht." - Kanzlerin Merkel am 19. Juli 2013 vor der Bundespressekonferenz auf die Frage, ob sie das Gefühl habe, ihr Telefon werde abgehört.

"Die Vorwürfe sind vom Tisch. (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten." - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013 nach einer Sitzung des PKGr.

"Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dies geschehen ist. (...) Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." - Innenminister Friedrich am 16. August 2013 in der Rheinischen Post auf die Frage, ob europäische oder deutsche Regierungsstellen abgehört wurden.

NSA Was die Wikileaks-Dokumente zeigen
Analyse
Selektorenliste der NSA

Was die Wikileaks-Dokumente zeigen

Die NSA hat die Bundesregierung systematisch ausgeforscht. Das machen die Telefonnummern in der von Wikileaks enthüllten Selektorenliste deutlich.

In der heißen Phase des Wahlkampfs 2013 treten die unterschiedlichen Positionen der Regierung und der Oppositionsparteien deutlich zu Tage. Damals hofft die SPD noch, nicht zum Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden:

"Darauf muss ich vertrauen, ich habe jedenfalls keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen." - Kanzlerin Merkel im TV-Duell am 1. September 2013 zu den Aussagen der NSA, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten.

"Was wir heute hier erleben ist die Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters. Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist." - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in der Bundestagsdebatte über Tempora und Prism am 3. September 2013.

"Doch Sie (die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Merkel, d.Red.) mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit wollen diese Debatte im Bundestag verhindern. Sie wollen die Affäre totschweigen. Das ist armselig. Bis heute sind die wichtigsten Vorwürfe von Edward Snowden nicht aufgeklärt." - Thomas Oppermann (parlamentarischer Geschäftsführer der damals noch oppositionellen SPD-Fraktion) in der gleichen Bundestagsdebatte

"Die neuen Enthüllungen zeigen, dass im NSA-Skandal - anders als die Bundesregierung behauptet - rein gar nichts geklärt ist." - Thomas Oppermann (parlamentarischer Geschäftsführer der damals noch oppositionellen SPD-Fraktion) am 6. September 2013 nach Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, wonach die NSA und ihr britischer Partnerdienst GCHQ verschlüsselte Kommunikation im Internet, zum Beispiel E-Mails, Banküberweisungen oder Telefonate, problemlos knacken können.

"Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals." - Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU, am 8. September 2013 in den ARD-Tagesthemen zu Vorwürfen, die NSA könne Blackberry, Android- und Apple-Smartphones abhören.

Süddeutsche Zeitung Politik Aufschluss unter dieser Nummer
Direkter Draht ins Finanzministerium

Aufschluss unter dieser Nummer

Die Überwachung der Bundesregierung durch die NSA hat Tradition. Schon Finanzminister Lafontaine stand auf der Liste des Geheimdienstes.   Von N. Fried, J. Goetz, H. Leyendecker, G. Mascolo und U. Schäfer

"Da sind die entsprechenden Fachleute beieinander, die das auch besprechen. Das können sie in wenigen Tagen doch nicht klären." - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am 19. September 2013 in der Berliner Runde der ARD auf die Frage, warum die Bundesregierung die NSA-Affäre nicht schneller aufkläre.

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - Angela Merkel vor einem EU-Gipfel, nachdem durch Medienberichte am 23./24. Oktober 2013 bekannt geworden war, dass die NSA wohl das Handy der Kanzlerin ausspioniert hat. Es ist das markanteste Zitat der Kanzlerin in der NSA-Affäre.