Zeuge im NSA-Ausschuss:Kommt die Bundesregierung vor Gericht?

Flisek versteht die Debatte nicht. Selbst wenn Snowden nach Deutschland käme und erfolgreich Asyl beantragen würde, wäre der Whistleblower nicht frei. "Solange er nicht mit den USA eine Lösung findet, ist er ein gejagter Mann", sagt Flisek. Und solange das so sei, könne er es nicht verantworten, Snowden als Zeugen nach Deutschland zu bitten.

Linke und Grüne bereiten deshalb juristische Schritte vor. Sie werden wohl nach der Sommerpause vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte die großkoalitionäre Ausschuss-Mehrheit den Anträgen auf Vorladung in der Sitzung an diesem Donnerstag tatsächlich verweigern. Mit der Begründung: Die Ausschussmehrheit könne nicht auf Dauer das Minderheitenrecht der Opposition, Zeugen zu benennen, mit Verfahrenstricks aushebeln.

Wenn aber der Ausschuss einer Ladung zustimmt und dann die Bundesregierung ihre Pflicht zur Amtshilfe erkennbar nicht nachkommt, wollen Linke und Grüne sehr wahrscheinlich die Bundesregierung wegen Untätigkeit verklagen. Vor dem Verfassungsgericht müsste dann geklärt werden, ob die Bundesregierung ihre Sorge um die Beziehungen zu den USA höher bewerten darf als die parlamentarischen Rechte des Ausschusses.

SPD-Obmann Flisek betont zwar, dass die Tür für eine Befragung Snowdens weiter offen stehe. Das macht auch sein Unions-Kollege Kiesewetter klar. Nur steht diese Tür aber wohl in Moskau, nicht in Berlin.

In der öffentlichen Ausschuss-Sitzung an diesem Donnerstag soll es vor allem um Technik gehen. Grob: Wie funktioniert das Internet? Und wie genau kann es wo und mit welchen Mitteln ausgespäht werden? Interessant wird auch die Frage sein, ob die technischen Möglichkeiten überhaupt noch von den deutschen Gesetzen für die Nachrichtendienste richtig erfasst werden.

Ohne rechtliche Grundlage

Daran zweifeln immer mehr führende Juristen. In einer ersten Anhörung des Ausschusses etwa hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, erklärt, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND arbeite derzeit ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Und damit in Teilen verfassungswidrig. Selbst die Mitglieder der G10-Kommission finden mehrheitlich, dass es erhebliche rechtliche Probleme mit der Arbeit des BND gibt. In der G10-Kommission sitzen vornehmlich vom Bundestag entsandte Richter, die Telekommunikationsüberwachungen der deutschen Geheimdienste auf Antrag bewilligen.

Noch allerdings hält sich die Bundesregierung bedeckt, wenn es um neue Gesetze geht. Die Koalition ist gespalten. Flisek sieht dringenden Handlungsbedarf. Unions-Obmann Kiesewetter sieht durch die Kritik allein einen Prüfauftrag. Er weiß auch schon was an dessen Ende stehen muss: auf keinen Fall eine Einschränkung der bisherigen Arbeit der Geheimdienste.

Die ersten Zeugen werden kommenden Donnerstag vor dem Ausschuss erwartet. Es handelt sich um die ehemaligen führenden NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney. Beide sind nach ihre Zeit in der NSA zu Whistleblowern geworden.

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