"Zentrum für politische Schönheit" Erfolg für die Freiheit

Künstler Philipp Ruch bei einer Aktion des "Zentrums für politische Schönheit" im Jahr 2015.

(Foto: Getty Images)

Dass das "Zentrum für politische Schönheit" nicht strafrechtlich verfolgt wird, ist auch ein Triumph der politischen Vernunft.

Kommentar von Kia Vahland

Kunst ist nicht kriminell. Jedenfalls nicht so einfach, wie sich das ein Staatsanwalt aus Gera dachte. Er hatte wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das "Zentrum für politische Schönheit" ermittelt und war so letztlich einem Ansinnen des AfD-Politikers Björn Höcke gefolgt. Zuvor hatte die Gruppe vor dessen Privatgrundstück das Berliner Holocaust-Mahnmal nachgebaut, das Höcke als "Denkmal der Schande" diffamiert hatte.

Dass dieses Verfahren nun eingestellt und der Staatsanwalt vorläufig mit anderen Aufgaben betraut wird, ist ein Erfolg für die Kunstfreiheit und für die politische Vernunft. Deutschland im Jahr 2019 ist nicht das Deutschland der Weimarer Republik, in der Künstler wegen "Angriffs auf die öffentliche Moral" regelmäßig verurteilt wurden. Heute hat nicht die Künstlergruppe das Nachsehen, sondern der Staatsanwalt, über dessen Rechtsverständnis nun mit Grund diskutiert wird.

Der Fall zeigt auch: Kunst ist kein Nischenprodukt. Wer als Künstler Missstände anprangert, muss sich der rauen Realität stellen. Recht haben im kleinen Kreis von Gleichgesinnten reicht nicht mehr. Kunst hat Einfluss, sie ist Teil der gesellschaftlichen Debatte. Die aber muss mit politischen und ästhetischen Argumenten geführt werden, nicht mit denen der Strafverfolgung.

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