Mahnmal-Aktion Ermittlungen gegen "Zentrum für politische Schönheit" eingestellt

Die Aktion "Denkmal der Schande" vor dem Wohnhaus des AfD-Politikers Björn Höcke gab wohl den Anstoß zum Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit.

(Foto: Swen Pförtner/dpa)
  • Der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung hat sich offenbar nicht erhärtet.
  • Der zuständige Staatsanwalt soll mit anderen Aufgaben betraut werden.
  • Thüringens Justizminister Lauinger erklärte, er begrüße "ausdrücklich die übereinstimmende rechtliche Auffassung von Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Ministerium".

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt.

Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen.

Außerdem soll der bisher für das Verfahren zuständige Staatsanwalt nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zuvor hatten mehrere Medien dem Staatsanwalt einseitige Ermittlungen vorgeworfen.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses des AfD-Landeschefs Björn Höcke im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte.

Rechtsextremismus Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen
Prantls Blick

Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen

Der Staatsanwalt, der gegen den Leiter des "Zentrums für politische Schönheit" ermittelt, steht der AfD nahe. Eine Spende an die Partei und eine Einstellungsverfügung werfen Fragen auf.   Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Der ermittelnde Staatsanwalt hatte dann in seiner Funktion als Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera vergangene Woche berichtet, es solle geprüft werden, ob die Gruppe den Politiker im Zuge der Aktion ausgespäht habe. Das hatte das Künstlerkollektiv seinerzeit selbst mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Gera ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität in Thüringen.

Nach der Entscheidung, das Verfahren einzustellen, erklärte Lauinger, er begrüße "ausdrücklich die übereinstimmende rechtliche Auffassung von Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Ministerium". "Damit kann dieses Verfahren endlich abgeschlossen werden." Zuvor hatte unter anderem das ZPS Kritik an Lauinger geübt. Auch in der Thüringer SPD-Fraktion wurden Stimmen laut, die eine Untersuchung durch den Justizminister als obersten Dienstherren forderten.

Lauinger selbst hatte vergangene Woche erklärt, dass die Landesregierung Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft grundsätzlich eine Absage erteilt habe und dabei auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen. Generalstaatsanwalt Andreas Becker und Oberstaatsanwalt Steffen Flieger betonten, die nun getroffene Entscheidung sei auch "aus Fürsorgeaspekten" erfolgt.

Die justizpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, begrüßte das Ende der Ermittlungen gegen das ZPS. Man sei auch froh, dass der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut werde, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Für uns bleibt es zudem dabei: Kunst ist und bleibt frei." Grundsätzlich stünden ihre Fraktion und ihre Partei zur Unabhängigkeit der Justiz.

Rechtsextremismus Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen

Prantls Blick

Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen

Der Staatsanwalt, der gegen den Leiter des "Zentrums für politische Schönheit" ermittelt, steht der AfD nahe. Eine Spende an die Partei und eine Einstellungsverfügung werfen Fragen auf.   Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl