Kiel (dpa/lno) - Eine vom Sozialverband und vom Mieterbund in Schleswig-Holstein gestartete Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum hat mehr als 36 000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt. Die Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Jutta Kühl, und der Vorsitzende des Mieterbundes Schleswig-Holstein, Jochen Kiersch, übergaben die Listen am Mittwoch vor dem Kieler Landeshaus an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Damit sich der Landtag mit dem Anliegen einer Volksinitiative befassen muss, werden 20 000 Unterschriften benötigt.
Grund für diese Volksinitiative ist die angespannte Wohnungssituation besonders in den Ballungsgebieten. Für die Aufnahme eines Rechts auf angemessenes Wohnen in die Landesverfassung zeichnete sich im Landtag bisher nicht die erforderliche Mehrheit ab.
Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei eines der drängendsten Probleme dieser Zeit, erklärten die Initiativen am Mittwoch. Wohnen sei zum Armutsrisiko geworden. „Wenn wir dieser verheerenden Entwicklung nicht energisch entgegensteuern und den sozialen Sprengstoff der Wohnungsnot nicht entschärfen, wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft noch brüchiger werden, als er leider jetzt schon ist.“
Die Probleme seien hausgemacht, sagte Kiersch. So habe der Landtag die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft und vorzeitig 20 000 Sozialwohnungen aus der Bindung entlassen. Die Landeshauptstadt Kiel habe ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft verkauft, die Bevorratung mit Bauflächen und den Neubau von Mietwohnungen vernachlässigt. Profiteure seien internationale Finanzkonzerne. Deswegen gehöre der Anspruch auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung.