Wohnpolitik:Zahl der Wohngeldbezieher in Hamburg verdoppelt

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Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (l) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD). (Foto: Rabea Gruber/dpa)

Seit einem Jahr gibt es in Deutschland das neue Wohngeld Plus. Von dem Zuschuss zu Miete und Heizkosten sollen Menschen mit geringem Einkommen profitieren. In Hamburg ist das Interesse groß.

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Hamburg (dpa/lno) - Durch das neue Wohngeldgesetz hat sich in Hamburg die Zahl der Bezieher mehr als verdoppelt. Zum 1. Januar - ein Jahr nach Inkrafttreten der Wohngeld-Plus-Regelung - sei der staatliche Zuschuss an mehr als 24.300 Haushalte in Hamburg gezahlt worden, teilten Bundesbauministerin Klara Geywitz und Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (beide SPD) am Dienstag mit.

Bislang seien mehr als 31.000 neue Wohngeldanträge eingegangen. Jede Woche kämen rund 600 weitere hinzu. Die durchschnittlichen Zahlungen stiegen in Hamburg den Angaben zufolge von 218 Euro im Jahr 2022 auf derzeit rund 400 Euro.

Das neue Wohngeld Plus soll Menschen mit niedrigen Einkommen angesichts steigender Preise entlasten. „Das Wohngeld ist eine zielgerichtete Unterstützung für Menschen, die arbeiten gehen oder eine geringe Rente haben“, sagte Geywitz. Neben „ganz vielen Alleinerziehenden“ würden auch viele Rentner davon profitieren. Doch auch Haus- oder Wohnungsbesitzer mit geringen Einkünften, die ihre selbst genutzte Immobilie ansonsten nicht halten können, könnten einen Anspruch prüfen lassen.

Pein rechnet für Hamburg mit einer Verdreifachung der Wohngeldbezieher bis zum Sommer. „Es hat sich ein relativ konstanter Zufluss an Neuanträgen eingestellt“, sagte sie. „Rund ein Drittel der Anträge sind online zu uns gekommen. Wir hoffen, dass wir das weiter ausbauen können.“ Jede Bürgerin und jeder Bürger könne den Antrag aber auch weiterhin persönlich stellen. „Bislang waren das rund drei Prozent“, sagte sie.

Hamburg habe sich mit der Einrichtung der Zentrale Wohngeldstelle schon frühzeitig vor Inkrafttreten des Wohngeldgesetzes auf die neue Regelung eingestellt. „Hamburg ist eines der Bundesländer, wo es am besten, am zügigsten und auch mit einem hohen Digitalisierungsgrad geschafft wurde“, sagte Geywitz.

Bei der Opposition in der Bürgerschaft sieht man die positive Bilanz von Bund und Stadt kritisch. Die Zahlen machten deutlich, dass es auch nach einer zehnjährigen Wohnungsbauoffensive in Hamburg viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe, sagte die Stadtentwicklungsexpertin der CDU, Anke Frieling. „Es kann doch kein Erfolg sein, wenn immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.“

Die Linke kritisierte hingegen, dass nach Berechnungen des Senats etwa 40.000 Menschen in der Stadt Anspruch auf Wohngeld hätten. Dennoch seien nach zwölf Monaten erst gut 24.000 Anträge positiv beschieden worden, sagte die sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche. „Hinzu kommt, dass die Bewilligungsquote bisher bei 70 Prozent liegt. Das heißt umgekehrt: Fast ein Drittel der Anträge werden abgelehnt.“

Die AfD sieht in der hohen Zahl der Wohngeldbezieher einen Beleg dafür, dass der rot-grüne Senat die Hamburger Bürger systematisch verarmt. „Überzogene ideologisch getriebene energetische Bauvorschriften, viel Bürokratie im Baugenehmigungsverfahren und explodierende Energiepreise sorgen dafür, dass Mieten steigen und der Wohnungsbau zum Erliegen gekommen ist“, sagte Vizefraktionschef Alexander Wolf.

„Es war richtig und verdienstvoll, die Zahl der Wohngeldbezieher in Hamburg durch eine breite Informationskampagne massiv zu steigern“, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. „Es wäre aber noch viel verdienstvoller, wenn die Bausenatorin endlich bessere Rahmenbedingungen für den stark schwächelnden Wohnungsbau in Hamburg schaffen würde.“

© dpa-infocom, dpa:240116-99-635677/2

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