G-20-Gipfel:Putin kommt nicht nach Bali

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G-20-Gipfel: Kommt nicht: Russlands Präsident Wladimir Putin schickt nächste Woche seinen Außenminister Sergej Lawrow (rechts) zum G-20-Gipfel nach Bali. (Archivbild von 2017)

Kommt nicht: Russlands Präsident Wladimir Putin schickt nächste Woche seinen Außenminister Sergej Lawrow (rechts) zum G-20-Gipfel nach Bali. (Archivbild von 2017)

(Foto: Alexander Zemlianichenko/AP)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am G-20-Gipfel auf Bali abgesagt. Damit befreit er die westlichen Staats- und Regierungschefs aus einer diplomatischen Klemme.

Von Daniel Brössler, Berlin

In praktischer Hinsicht haben die Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industrienationen jetzt ein Problem weniger. Monatelang war spekuliert worden, ob der russische Präsident Wladimir Putin zum G-20-Gipfel auf Bali anreisen würde - was zur Frage führte, ob und wie man sich mit einem Kriegsverbrecher an einen Tisch setzen kann. Am Donnerstag nun haben die indonesischen Gastgeber und der Kreml für Klarheit gesorgt. Putin kommt nächste Woche nicht nach Bali und schickt seinen Außenminister Sergej Lawrow. Im Herrschaftssystem Putins gilt Lawrow als reiner Befehlsempfänger ohne eigenen Spielraum. Der 72-Jährige hatte schon beim G-20-Außenministertreffen einen als peinlich empfundenen Auftritt. Unmittelbar nach dem Verlesen der eigenen Rede reiste er ab, um sich keine Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anhören zu müssen.

Der russische Präsident werde aber virtuell an einer der Sitzungen des G-20-Gipfels teilnehmen, teilte ein indonesischer Regierungsvertreter mit. Offen war zunächst, was das für die ebenfalls angekündigte virtuelle Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bedeutet. Selenskij hatte erklärt, sich nicht an einem Gipfel mit Putin beteiligen zu wollen.

Hingegen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) früh klargestellt, nach Bali zu reisen, unabhängig davon, ob Putin nun kommt oder nicht. G 20 als Forum müsse erhalten bleiben, argumentierte er. Fürs Erste ist das zwar gelungen. Fest steht aber, dass der am kommenden Dienstag beginnende Gipfel der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer vollständig geprägt sein wird vom Streit über den richtigen Umgang mit dem russischen Angriffskrieg. Treue Partner Moskaus wie China, Indien und Südafrika werden voraussichtlich den westlichen Versuch kontern, Russland weiter zu isolieren. Zwischen den Fronten wird der indonesische Präsident Joko Widodo versuchen, so viel Gipfelnormalität wie möglich zu inszenieren. Die indonesische G-20-Präsidentschaft habe "sehr, sehr deutlich gemacht", dass sie ein gemeinsames Kommuniqué wünsche, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.

Ob es am Ende zu einer gemeinsamen Gipfelerklärung kommen wird, ist offen

Das Rätsel bisher ist, wie das zustande kommen soll. Die westlichen Demokratien stehen in der Pflicht, Russlands Attacke auf die internationale Ordnung zu brandmarken und seine Verantwortung etwa für die globale Energie- und Ernährungskrise zu benennen. In Teilen der Welt ist Russland trotz schwindenden Rückhalts indes mit seiner Darstellung immer noch erfolgreich, schuld an allem seien die westlichen Sanktionen.

Entlang dieser Konfliktlinie werden auf Bali die Verhandlungen verlaufen. Das gilt vor allem für die erste Arbeitssitzung, die der globalen Ernährungssicherung und der Energiewende gewidmet sein soll. Als zweites großes Thema ist die globale Gesundheitsarchitektur vorgesehen, als drittes die digitale Transformation. Es bestünden noch sehr große Meinungsverschiedenheiten, heißt es aus der Bundesregierung. Insofern sei "absolut nicht absehbar", ob es am Ende für eine Verständigung auf eine Gipfelerklärung oder zumindest ein Statement der indonesischen Präsidentschaft reichen werde.

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