Kiel (dpa/lno) - Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen des Bundes für den Corona-Teil-Lockdown im November offenbaren aus Sicht des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Bernd Buchholz (FDP) erhebliche Defizite. Das Zehn-Milliarden-Euro-Paket sei unzureichend, ungerecht und unpraktikabel, so der FDP-Politiker nach einer Telefonkonferenz am Dienstagabend. Er habe mit seinen Länderkollegen eindringlich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, vor allem den engen Kreis der Antragsberechtigten zu erweitern.
„Andernfalls schafft das November-Nothilfepaket für tausende von Betrieben mehr Not als Lösung - vor allem für Firmen, die nur mittelbar vom Lockdown betroffen sind“, sagte Buchholz. Der Bund habe vor zwei Wochen nach dem Bund-Länder-Beschluss zum Herunterfahren der Gastronomie noch deutlich mehr Unterstützung versprochen. Davon sei am Dienstag keine Rede mehr gewesen.
Nach dem Plan des Bundes sollen die von Schließungen betroffenen Unternehmen wie Hotels, aber auch Selbstständige, Vereine und öffentliche Einrichtungen 75 Prozent ihres November-Umsatzes aus 2019 pauschal erstattet bekommen. Indirekt Betroffene wie Einzelhändler in Tourismusorten, Zulieferer wie Wäschereien oder andere Service-Anbieter bekommen nur dann 75 Prozent Entschädigung, wenn sie nachweislich mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes über die von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen.
„Damit droht vielen Firmen in den kommenden Monaten die Insolvenz, zumal es bislang noch nicht einmal für die Fortsetzung der Überbrückungshilfen von September bis November ein funktionierendes Verfahren gibt“, sagte Buchholz. Auch seien rechtliche Fragen noch ungeklärt. „Das Mindeste, was wir erwarten, ist die Bereitstellung eines geordneten Verfahrens bei der Antragsbearbeitung, damit die Hilfen tatsächlich noch in diesem Jahr fließen.“
Kritik kam auch aus der Wirtschaft. „Der November-Corona-Schirm muss deutlich umfänglicher aufgespannt werden“, forderte der Präsident der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Uli Wachholtz. „Unter den derzeitigen Bedingungen fallen fast alle nur mittelbar aber trotzdem erheblich betroffenen Unternehmen hinten runter.“ Auch Unternehmen, die in verschiedenen Branchen aktiv sind, hätten erhebliche Schwierigkeiten, die Erfüllung der viel zu eng gezogenen Kriterien nachzuweisen. „Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf des Bundes“, sagte Wachholtz.
Der DGB Nord nahm die Landesregierung ins Visier. Diese müsse bei den Corona-Hilfen endlich auch die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in den Blick nehmen, sagte der Landesvorsitzende Uwe Polkaehn. Er forderte, sämtliche Unternehmenshilfen an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu koppeln. Gerade in den jetzt besonders betroffenen Branchen seien die Beschäftigten schon vor der Corona-Krise mit Niedriglöhnen abgespeist worden. Das Kurzarbeitergeld reiche für die Beschäftigten und deren Familien hinten und vorne nicht. Es müsse noch vor Weihnachten erhöht werden. Mecklenburg-Vorpommern helfe mit einer Neustart-Prämie Kurzarbeitern durch diese harte Zeit.