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Wie Ungarn die Kritik an ihrem Land erleben:Der Garant für Demokratie sei Orbán, sagt Orbán

Orbán will die Macht zentralisieren, diese für sich und seine Partei zementieren, erklärt der Ungar Hegedüs, es gehe ihm um den Aufbau eines starken Staates. Deshalb entmachtet er kleinere Kommunen - auch im Bildungsbereich: Dorfschulen etwa werden dichtgemacht, die Kinder müssen in die nächste Stadt fahren.

Ungarns Premierminister Victor Orbán, hier bei seiner Rede vor dem Europaparlament

Sieht sich als "Freiheitskämpfer" und Garanten für Demokratie: Viktor Orbán, hier bei seiner Rede vor dem Europaparlament

(Foto: dpa)

Für die Minderheit der Ungarndeutschen, die Großteils im ländlichen Raum zwischen Plattensee und kroatischer Grenzregion leben, ist dies ein Problem: Sie konnten ihre Sprache und Kultur bislang besonders dank der kleinen Dorfschulen pflegen - nun fürchten sie den Verlust ihrer Identität. Denn in Orbáns neuer Verfassung ist die ungarische Sprache unter besonderen Schutz gestellt - im Gegensatz zu den Sprachen der Minderheiten wie Roma, Slowaken oder den Deutschen.

Am Neujahrstag trat Orbáns neue Verfassung in Kraft - und es regte sich lautstarker Widerstand. Zehntausende protestierten vor der Budapester Oper, in Sprechchören forderten sie Orbáns Rücktritt.

Die Stimmung im Land scheint sich gedreht zu haben: Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge waren im Januar 84 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sich das Land auf dem falschen Weg befinde. Zwar liegt die national-konservative Fidesz-Partei noch immer auf Rang eins, aber nur noch mit 39 Prozent. Die Mehrheit der Befragten, 57 Prozent, hat sich von den politischen Parteien abgewandt.

Peinliche Plagiatsaffäre des Präsidenten

Womöglich hat es Orbán zu weit getrieben: Vielen seiner Wähler scheint es nicht geheuer zu sein, wie er den Staat modelliert, wie er öffentlich-rechtliche Medien gleichschaltet und die übrige Presse knebelt; wie er Kontrollinstanzen schrumpft, die Justiz kastriert, den Kulturbetrieb von tatsächlichen oder potentiellen Störenfrieden "säubert"; wie er überall verlässliche Fidesz-Anhänger platziert. Inzwischen gibt es den Titel "Republik" im Staatsnamen nicht mehr - Orbán ließ ihn streichen. Und das alles begleiten er und seine Gesinnungsgenossen mit martialischen Tönen, die nach einem Abwehrkampf der Magyaren gegen den Rest der Welt klingen.

Im Ausland ändert Ungarns mächtiger Mann die Tonart, wie man dieser Tage wieder beobachten kann: In der Bild-Zeitung wehrte er sich gegen den Vorwurf, mit der neuen Verfassung eine "gelenkte Demokratie" nach russischem Vorbild geschaffen zu haben. "Gleichgeschaltete Presse sieht anders aus", beteuerte Orbán. Ungarn bleibe demokratisch, gerade dank ihm: "Wir sind das Land der Freiheitskämpfer."

"Orbán redet bei uns ganz anders, nur bekommt man das außerhalb Ungarns nicht so mit", sagt Übersetzer Péter Mesés. Angekommen ist im Ausland allerdings die peinliche Affäre um den Präsidenten, auch er ist Fidesz-Mann.

Die Doktorarbeit von Pál Schmitt ist offenbar in großen Teilen von einem bulgarischen Sportfunktionär abgekupfert, so berichten es die Medien. Schmitt weist den Vorwurf empört zurück - er spricht von "Bösartigkeit". Aus der Orbán-Regierung heißt es dazu sinngemäß: Die Berichte dazu seien eine Ente der Boulevard-Medien.

Verständnis für Rechtsextreme im Regierungslager

Auch diese Präsidentenkrise dürfte die Sympathie für Fidesz weiter erodieren lassen. Doch die demokratischen Regierungsgegner können derzeit nicht vom Ende des Orbán-Hypes profitieren: Die rechtsradikale Jobbik liegt in Umfragen gleichauf mit der bisher stärksten demokratischen Oppositionspartei, der sozialdemokratischen MSZP.

Orbán und seine Mitstreiter scheint der Stimmungsabfall nicht zu irritieren. Die Regierungspartei geht sogar demonstrativ verständnisvoll mit der neonazistischen Konkurrenz von Jobbik um. Zsolt Semjén, Orbáns Vizepremier und Chef der Fidesz-Partnerpartei KDNP, äußerte Verständnis für den Krawall-Auftritt, bei dem die EU-Flagge loderte. Die Fahnenverbrennung sei nach der Kritik aus Brüssel an Ungarn eben eine "emotionale Antwort" gewesen.

© Süddeutsche.de/mikö/holz

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