Süddeutsche Zeitung

Wie Ungarn die Kritik an ihrem Land erleben:"Für Orbán ist die EU nur Theater"

Entsteht mitten in Europa eine Diktatur? Viele Ungarn sehen das so, die EU hat Strafverfahren eingeleitet. Regierungschef Viktor Orbán verstehe nicht, was für einen "Skandal" er mit seiner nationalistischen Politik auslöse, sagt ein früherer Weggefährte. Die ungarndeutsche Minderheit sieht ihre Rechte in Gefahr. Wie die Bürger die antidemokratischen Tendenzen erleben - eine Annäherung.

Kathrin Haimerl und Oliver Das Gupta

"EU verrecke", skandiert eine Menschenmenge, Elöd Novak liefert die passende Geste zu dem Geschrei: Er fackelt eine blaue Europa-Fahne ab. Es sind Szenen wie aus Teheran, wenn das Regime eine antiamerikanische Demonstration organisiert. Doch diesmal ist der Schauplatz Mitteleuropa, mitten in Budapest: Die aufgeputschten Zuschauer sind Anhänger der rassistischen Jobbik-Partei. Der Zündler Novak sitzt für die Rechtsextremisten im Landesparlament, neben ihm steht Parteifreund Csanás Szegedi, Abgeordneter in Brüssel.

Die Kundgebung, die sich vor wenigen Tagen unter freiem Himmel zugetragen hat, ist beispielhaft für das angespannte Verhältnis Ungarns zum Rest der Europäischen Union. Über Wochen schaukelte sich der Konflikt hoch. Dann beschloss die EU-Kommission in Brüssel am Dienstag drei Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Die EU begründete ihren Schritt mit drastischen Worten: Man zweifele an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, an der Unabhängigkeit der Justiz, an der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde.

Es ist ein Armutszeugnis für den nationalistischen Regierungschef Viktor Orbán, der das Land von Puszta, Paprika und Piroschka nachhaltig verändert. In nur einem Jahr peitschte Orbán dank der Zwei-Drittel-Mehrheit seiner regierenden Fidesz-Partei (Bund Junger Demokraten) im Parlament Gesetze und sogar eine Verfassung durch, die sein Land in Richtung Demokratur umbauen.

Eine Entwicklung, die "nichts Gutes für uns bedeutet", sagt der Übersetzer Péter Mesés, der unter anderem Hannah Arendt ins Ungarische übertragen hat und im Internet publiziert, zur Süddeutschen Zeitung. Von einem "Orbánistan", schreibt der Schriftsteller György Konrád in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über seine Heimat.

Liberalismus sei in Orbáns Partei nicht möglich - sagt sein früherer Freund

Die EU, die USA, der Internationaler Währungsfonds - der 48-Jährige Ministerpräsident schien allen Bedenken, Einsprüchen und Warnungen zu trotzen, egal, woher sie kamen. Erst angesichts der akuten Finanznot und der schwindenden Kreditwürdigkeit Ungarns zeigt sich Orbán nun vor dem EU-Parlament am Mittwoch etwas nachgiebiger.

Zwar war sein Auftritt kurz, doch sagte er Änderungen an den beanstandeten Gesetzen zu: "Die Probleme können schnell und einfach korrigiert werden." Als Schuldeingeständnis wollte er das nicht verstanden wissen: "Der Umbau erfolgte auf der Grundlage europäischer Werte", erklärte er. Streit sei während einer Umbruchphase normal.

Der Ungar István Hegedüs, ein früherer politischer Weggefährte Orbáns, verfolgte den Auftritt des ungarischen Premiers von Brüssel aus: "Ich verstehe nicht, warum er nach Straßburg gefahren ist. Er hat fast nichts gesagt", sagt Hegedüs zur SZ, Verwunderung schwingt in seiner Stimme mit. Auf den Vorsitzenden der Hungarian Europe Society wirkte der Premier zwar selbstbewusst, aber auch irritiert: "Ich glaube, er versteht immer noch nicht, welchen Skandal er innerhalb der Europäischen Union veranstaltet. Vielleicht denkt er, das alles im EU-Parlament ist nur Theater, es schien so, als nehme er es nicht ernst."

Übersetzer Mesés hofft, sieht das ähnlich. Er hofft, dass sich das ändert, indem die Europäer klare Kante zeigen. Sie müssten dürften mit Orban "hart verhandeln", sagt er, denn im Lande selbst schalten und walten der Premier und seine Partei nach Belieben.

Die Fidesz-Partei war 1988 als liberale Protestorganisation junger Intellektueller gegründet worden, in den Anfangszeiten saß Hegedüs selbst im Vorstand. 1994 sagte er sich von der Partei los, da sich diese von den liberalen Werten abgewandt habe. Es sei unmöglich geworden, innerhalb der Partei eine liberale Linie zu vertreten.

Eine gewisse "innere Mission"

Bei Orbán selbst habe Hegedüs den Wandel hin zu konservativeren und populistischeren Positionen schon früh festgestellt. Ein Schlüsselerlebnis dürfte für den ungarischen Premier nach Einschätzung Hegedüs' auch dessen Wahlniederlage im Jahr 2002 gegen den damals oppositionellen Sozialisten Péter Medgyessy gewesen sein: "Orbán zog damals wohl den Schluss, dass er als Ministerpräsident nicht hart genug war", so Hegedüs. Seither verspüre Ungarns Premier eine gewisse "innere Mission", alle postkommunistischen Kräfte im Land zu schwächen und einzudämmen. Dieser Missionsdrang sei über die Jahre immer stärker geworden.

Unter den Orbán-kritischen Ungarn wundern sich nicht wenige, wie sanft Europa mit dem lauten Premierminister bislang verfahren ist. Die Europäische Volkspartei, in der die deutsche CDU und andere konservative Schwesterparteien organisiert sind, geht bislang nicht gegen Orbán vor, sagt der Intellektuelle Peter Mesés. "Und dabei ist der ungarische Premier EVP-Vizechef". Vielleicht ist dies gleichzeitig auch die Begründung.

Andere verweisen auf die kriegerische Rhetorik des starken Mannes, der einschneidende Daten der Nationalgeschichte gewagt vermischt: Ungarn habe sich 1848 (bei der Revolution gegen die Österreicher; Anm. der Red.) nichts von Wien und 1956 (beim blutigen Ungarnaufstand) nichts von Moskau diktieren lassen, posaunte der Premier. Und er werde nun dafür sorgen, dass nun aus Brüssel nichts diktiert werde. Zum Zeitpunkt dieser Aussage im März 2011 war Orbán amtierender EU-Ratspräsident.

"Ungarn hat sich immer als Opfer gefühlt", sagt Otto Heinek zur SZ über solche geharnischten Sprüche des Premierministers. Heinek vertritt als Vorsitzender der Landesselbstverwaltung die Ungarndeutschen, eine Minderheit von mehr als 120.000 Menschen, sagt er. Drastisches Vokabular wie von Orbán hört man von Heinek nicht, er ist diplomatisch, aber er verhehlt seine Sorgen nicht. "Wenn die EU eine eigene Minderheitenpolitik betreiben würde, würde uns das sehr nutzen." Denn auch die Rechte seiner Landsmannschaft sieht er in Gefahr.

Der Garant für Demokratie sei Orbán, sagt Orbán

Orbán will die Macht zentralisieren, diese für sich und seine Partei zementieren, erklärt der Ungar Hegedüs, es gehe ihm um den Aufbau eines starken Staates. Deshalb entmachtet er kleinere Kommunen - auch im Bildungsbereich: Dorfschulen etwa werden dichtgemacht, die Kinder müssen in die nächste Stadt fahren.

Für die Minderheit der Ungarndeutschen, die Großteils im ländlichen Raum zwischen Plattensee und kroatischer Grenzregion leben, ist dies ein Problem: Sie konnten ihre Sprache und Kultur bislang besonders dank der kleinen Dorfschulen pflegen - nun fürchten sie den Verlust ihrer Identität. Denn in Orbáns neuer Verfassung ist die ungarische Sprache unter besonderen Schutz gestellt - im Gegensatz zu den Sprachen der Minderheiten wie Roma, Slowaken oder den Deutschen.

Am Neujahrstag trat Orbáns neue Verfassung in Kraft - und es regte sich lautstarker Widerstand. Zehntausende protestierten vor der Budapester Oper, in Sprechchören forderten sie Orbáns Rücktritt.

Die Stimmung im Land scheint sich gedreht zu haben: Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge waren im Januar 84 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sich das Land auf dem falschen Weg befinde. Zwar liegt die national-konservative Fidesz-Partei noch immer auf Rang eins, aber nur noch mit 39 Prozent. Die Mehrheit der Befragten, 57 Prozent, hat sich von den politischen Parteien abgewandt.

Peinliche Plagiatsaffäre des Präsidenten

Womöglich hat es Orbán zu weit getrieben: Vielen seiner Wähler scheint es nicht geheuer zu sein, wie er den Staat modelliert, wie er öffentlich-rechtliche Medien gleichschaltet und die übrige Presse knebelt; wie er Kontrollinstanzen schrumpft, die Justiz kastriert, den Kulturbetrieb von tatsächlichen oder potentiellen Störenfrieden "säubert"; wie er überall verlässliche Fidesz-Anhänger platziert. Inzwischen gibt es den Titel "Republik" im Staatsnamen nicht mehr - Orbán ließ ihn streichen. Und das alles begleiten er und seine Gesinnungsgenossen mit martialischen Tönen, die nach einem Abwehrkampf der Magyaren gegen den Rest der Welt klingen.

Im Ausland ändert Ungarns mächtiger Mann die Tonart, wie man dieser Tage wieder beobachten kann: In der Bild-Zeitung wehrte er sich gegen den Vorwurf, mit der neuen Verfassung eine "gelenkte Demokratie" nach russischem Vorbild geschaffen zu haben. "Gleichgeschaltete Presse sieht anders aus", beteuerte Orbán. Ungarn bleibe demokratisch, gerade dank ihm: "Wir sind das Land der Freiheitskämpfer."

"Orbán redet bei uns ganz anders, nur bekommt man das außerhalb Ungarns nicht so mit", sagt Übersetzer Péter Mesés. Angekommen ist im Ausland allerdings die peinliche Affäre um den Präsidenten, auch er ist Fidesz-Mann.

Die Doktorarbeit von Pál Schmitt ist offenbar in großen Teilen von einem bulgarischen Sportfunktionär abgekupfert, so berichten es die Medien. Schmitt weist den Vorwurf empört zurück - er spricht von "Bösartigkeit". Aus der Orbán-Regierung heißt es dazu sinngemäß: Die Berichte dazu seien eine Ente der Boulevard-Medien.

Verständnis für Rechtsextreme im Regierungslager

Auch diese Präsidentenkrise dürfte die Sympathie für Fidesz weiter erodieren lassen. Doch die demokratischen Regierungsgegner können derzeit nicht vom Ende des Orbán-Hypes profitieren: Die rechtsradikale Jobbik liegt in Umfragen gleichauf mit der bisher stärksten demokratischen Oppositionspartei, der sozialdemokratischen MSZP.

Orbán und seine Mitstreiter scheint der Stimmungsabfall nicht zu irritieren. Die Regierungspartei geht sogar demonstrativ verständnisvoll mit der neonazistischen Konkurrenz von Jobbik um. Zsolt Semjén, Orbáns Vizepremier und Chef der Fidesz-Partnerpartei KDNP, äußerte Verständnis für den Krawall-Auftritt, bei dem die EU-Flagge loderte. Die Fahnenverbrennung sei nach der Kritik aus Brüssel an Ungarn eben eine "emotionale Antwort" gewesen.

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