Seit zwei Tagen tobt die Diskussion darüber, ob US-Präsident Donald Trump sensible Geheimdienstinformationen über mögliche Anschlagspläne der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an russische Regierungsmitglieder weitergegeben habe. Nun hat sich Russlands Staatschef Wladimir Putin mit einem überraschenden Angebot in die Debatte eingemischt.
Er sei bereit, die Notizen der Unterredung zwischen Trump und Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu veröffentlichen, sagte Putin an diesem Mittwoch in Sotschi. Wenn das Weiße Haus dem Angebot zustimme, werde er die Notizen an Senat und Kongress überreichen.
Trump war in die Kritik geraten, nachdem die Washington Post Details einer Unterredung von ihm mit dem russischen Außenminister Lawrow veröffentlicht hatte. Die Post berief sich dabei auf zwei US-Regierungsmitarbeiter, von denen nur einer noch im Dienst ist, die mit dem Vorgang vertraut sein sollen.
Ein zweischneidiges Angebot
Für Putin ist das Angebot, die Mitschriften publik zu machen, unverfänglich, weil es ihn so dastehen lässt, als würde er einem US-Präsidenten in Bedrängnis zur Seite springen. Trump hingegen gerät durch die Offerte in einen Zwiespalt: Geht er auf sie ein, hat er die sensiblen Informationen nicht nur Russland verraten, sondern der ganzen Welt. Lehnt er sie ab, werden sich seine Kritiker zu Recht in der Annahme bestätigt sehen, dass die Informationen sensibel waren. Dann stünde außerdem der Vorwurf im Raum, dass Trump mit der Verhinderung der Veröffentlichung einen Fehltritt vertuschen wolle.
In all dem Wirrwarr wäre natürlich keineswegs gesichert, dass die Notizen überhaupt echt sind und nicht im Nachhinein manipuliert wurden. Das Angebot ist also nicht so unschuldig wie es scheinen mag. Putin dürfte um die gemischten Gefühle wissen, die es auslöst, gibt sich aber betont gelassen. Die Aufregung für die das Thema in den USA seit Tagen sorgt, bezeichnete er in Sotschi gar als "politische Schizophrenie".
Trump selbst hat die Tatsache, dass er Geheimdienst-Informationen an Russland weitergegen hat, nicht bestritten. Auf Twitter rechtfertigte er sie allerdings dahingehend, dass er als Präsident "absolut das Recht" habe, mit Russland Fakten über Terrorismus und Luftverkehrssicherheit zu teilen.
Brisant ist der mögliche Geheimnisverrat allerdings auch deshalb, weil die Informationen von einem befreundeten Staat stammen sollen - damit könnte der New York Times zufolge Israel gemeint sein. Sollten sich die Berichte als wahr erweisen, hätte Trump also nicht nur das Vertrauen eines engen Verbündeten aufs Spiel gesetzt - sondern auch Israel der Gefahr ausgesetzt, dass deren geheimdienstliche Erkenntnisse über den Umweg Russland Israels Erzfeind Iran erreichen.
Israel hat bisher weder bestätigt noch verneint, dass zumindest einige der besprochenen Details von den eigenen Geheimdiensten ermittelt wurden. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman betonte lieber die große Bedeutung der Beziehungen seines Landes zu den USA. Sie seien "beispiellos" und würden dies auch bleiben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP.
