Schwerin (dpa/mv) - Bei der Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr wird es in Mecklenburg-Vorpommern in vielen Wahllokalen keine Barrierefreiheit geben. Diese Mitteilung der Landesregierung in der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag ruft bei den Linken heftige Kritik hervor. Ihr sozialpolitischer Sprecher Torsten Koplin warf der Landesregierung vor, die UN-Behindertenrechtskonvention zu ignorieren.
„Gerade mal 7,86 Prozent der Wahllokale zur Landtagswahl 2016 und lediglich 8,69 Prozent zur Kommunal- und Europawahl 2019 waren vollständig barrierefrei“, sagte er unter Berufung auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Er forderte mehr Anstrengungen. „Barrierefreie politische Teilhabe ist ein Grundrecht.“ Die UN-Konvention gelte bereits seit mehr als elf Jahren in Deutschland.
Eine vollständige Barrierefreiheit sei nicht überall realisierbar, weil die Räumlichkeiten dies oft nicht hergeben, so die Regierung. In vielen Fällen seien die Wahlräume deshalb nur teilweise barrierefrei.
Koplin betonte, Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder altersbedingten Einschränkungen hätten es ungleich schwerer, an Wahlen teilzunehmen oder würden durch bestehende Hürden gar ganz ausgeschlossen. „Deshalb fordert meine Fraktion mit Blick auf die Bundestags- und Landtagswahl im kommenden Jahr und darüber hinaus umfassende Barrierefreiheit von Wahllokalen, Wahlverfahren, Wahlunterlagen und Wahlinformationen.“