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Parlamentswahl:Die Sozialisten feiern einen komplizierten Sieg in Spanien

Spain Holds General Elections

Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Pedro Sánchez lässt sich von seinen Anhängern in Madrid feiern. Doch auf ihn wartet eine schwierige Regierungsbildung.

(Foto: Getty Images)
  • Die spanischen Sozialisten werden mit deutlichem Abstand stärkste Partei bei der Wahl in Spanien.
  • Sie verfehlen aber klar die absolute Mehrheit und stehen nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.
  • Die konservative Partido Popular kassiert eine historische Niederlage, während mit der Vox-Partei erstmals seit Bestehen der modernen spanischen Demokratie Rechtsextreme ins Parlament einziehen.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die Parlamentswahl am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung praktisch aller Stimmen (99,99 Prozent) stand fest, dass die Sozialdemokraten ihre Zahl an Sitzen im Parlament deutlich erhöhen können. Sie erreichten an die 29 Prozent der Stimmen und damit 123 Sitze, das bedeutet einen Zugewinn von fast 40 Sitzen.

"Die Zukunft hat gewonnen, die Vergangenheit hat verloren", rief Sánchez am Abend auf einer Feier mit seinen Anhängern. Dennoch ist die Lage für die PSOE nun nicht einfach, denn sie verpasste die absolute Mehrheit klar. Sánchez könnte demnach zwar im Amt bleiben, wäre jedoch als Chef einer Minderheitsregierung erneut auf die Unterstützung durch Regionalparteien angewiesen.

Erstmals in der Geschichte der modernen Demokratie Spaniens ziehen Rechtsextreme ins Parlament ein. Laut den Ergebnissen erreichte die nationalistische Partei Vox etwa zehn Prozent der Stimmen (24 Sitze), die sie vor allem der konservativen Volkspartei (PP) abnahm, die nur rund 17 Prozent (66 Sitze) erreichte und ihr Ergebnis von 2016 praktisch halbierte. Die PP wird aber trotz der historischen Niederlage wohl zweitstärkste Fraktion werden. Bei den Wahlen 2011 hatte sie noch die absolute Mehrheit der Mandate erreicht, ihre Popularität litt aber unter Korruptionsaffären.

Sánchez könnte auf die katalanischen Separatisten zugehen

Die rechtsliberale Bürgerpartei (Ciudadanos) erreichte im Landesdurchschnitt rund 16 Prozent der Stimmen (57 Sitze). Das rechte Lager aus PP, Ciudadanos und Vox verfehlte damit eine Mehrheit klar. Allerdings hatte Ciudadanos-Chef Albert Rivera eine Regierung unter Einbindung von Vox, wie es sie in der Region Andalusien seit Januar gibt, ohnehin ausgeschlossen. PP-Chef Pablo Casado zeigte sich den Rechtsextremen gegenüber aufgeschlossener.

Das linksalternative Bündnis Unidas Podemos erreichte etwa 14 Prozent der Stimmen (42 Sitze). Es wäre der logische Partner für die Sozialisten. Zwar überflügelte das linke Lager die Rechte klar, es konnte jedoch ebenfalls keine absolute Mehrheit erringen. Sozialisten und Linksalternative wären also auf Duldung durch Vertreter von regionalen Parteien angewiesen. Zu Jahresbeginn brachten separatistische Abgeordnete die Minderheitsregierung Sánchez' zu Fall, indem sie den Haushalt blockierten.

In Katalonien haben im Lager der Separatisten die Linksrepublikaner (ERC) das liberalkonservative Wahlbündnis Gemeinsam für Katalonien (JxC) des abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puigdemont deutlich überflügelt. Die ERC gibt sich kompromissbereiter als die Puigdemont-Partei, eventuell könnte Sánchez bei den Linksrepublikanern Dialogpartner finden. Auch in Katalonien erreichten seine Sozialisten ein sehr gutes Ergebnis. Der Streit um die abtrünnige Region war das beherrschende Thema im Wahlkampf gewesen.

Im Oberhaus des spanischen Parlaments, dem Senat, der Gesetzesprojekten zustimmen muss, hat die PSOE die absolute Mehrheit erreicht. Mit dem amtlichen Endergebnis wurde für den frühen Montagmorgen gerechnet. Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 75 Prozent. Das waren fast neun Prozentpunkte mehr als bei den letzten spanischen Parlamentswahlen im Juni 2016.

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