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Stichwahl:Die Wahl in Polen geht die Deutschen etwas an

Wahlplakate der beiden Kandidaten: An diesem Sonntag entscheidet sich, wer Präsident in Polen wird.

(Foto: AP)

Nicht weil Deutschland Reparationszahlungen entgehen will - wie es der angeschlagene Präsident Duda und sein Lager konstruiert haben. Sondern weil der Sieg seines weltoffenen Gegenkandidaten ein demokratischer Hoffnungsschimmer wäre.

Kommentar von Daniel Brössler

Knut Abraham, ein deutscher Diplomat, ist vor wenigen Tagen gezwungen gewesen, eine Zeitreise zu unternehmen. Der Gesandte war ins polnische Außenministerium beordert worden, um eine Beschwerde entgegenzunehmen wegen angeblicher deutscher Einmischung in den polnischen Präsidentschaftswahlkampf. Aus dem Heute, in dem Polen und Deutschland doch eigentlich enge Partner in der Europäischen Union sind, führte den Diplomaten der Weg in ein überwunden geglaubtes Gestern, das geprägt war von Misstrauen und Ressentiments.

Im hitzigen polnischen Wahlkampf war das nur eine Episode. Für das, was Deutschland und Polen nach der Wahl am Sonntag erwartet, aber ist sie bedeutsam. Auf die Gefahr hin, dass das von den Gestrigen in Polen als Einmischung ausgelegt werden könnte: Der Ausgang der Wahl ist von überragender Bedeutung über Polen hinaus. Er geht Deutschland und die Deutschen etwas an.

Allerdings nicht in dem Sinne, den der polnische Präsident Andrzej Duda und sein Lager konstruiert haben. Aus einer nüchternen Analyse eines deutschen Korrespondenten und der Revolvergeschichte eines polnischen Boulevardblattes, das einem deutschen Verlag gehört, haben sie eine Verschwörungsgeschichte gezimmert, die darauf hinausläuft, die Bundesregierung wolle eine Wiederwahl Dudas verhindern, um polnischen Reparationsforderungen für NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu entgehen. Es ist eine Geschichte, die - wenn überhaupt - nur Sinn ergibt in der Vorstellung jener, die in Journalisten willfährige Werkzeuge der Politik sehen und die Polens öffentlich-rechtliche Medien verwandelt haben in Propagandakanäle der Regierung.

Die Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz etwa konnte und kann keine innere Angelegenheit Polens sein

So bündelt sich in den jüngsten Attacken sowohl die Verachtung für die Freiheit der Medien als auch das tiefe Unbehagen an vielem, was die Gemeinschaft innerhalb der EU außer wirtschaftlichen Vorteilen mit sich bringt. Die Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz etwa durch Polens regierende Nationalkonservative konnte und kann keine innere Angelegenheit Polens sein, weil sie die EU als Rechtsgemeinschaft beschädigt. Das bis vor wenigen Jahren fast schon wundersam gute deutsch-polnische Verhältnis musste leiden unter dem unauflöslichen Widerspruch zwischen der deutschen Verpflichtung, aus historischer Verantwortung Rücksicht auf Empfindlichkeit in Polen zu nehmen, und der Notwendigkeit, Schaden von der EU abzuwenden.

Insofern wäre ein Sieg von Dudas Gegenkandidat, dem weltoffen gesinnten Rafał Trzaskowski, ein Hoffnungsschimmer. Nicht, weil das Thema polnischer Reparationsforderungen dann plötzlich verschwinden würde. Das ist kaum zu erwarten. Der Frage, ob es über die ungeheuren Verluste Polens nicht allzu leichtfertig hinweggegangen ist, muss sich Deutschland ohnehin unabhängig davon stellen, wer Präsident ist. Wohl aber würde ein Sieg Trzaskowskis zeigen, wie lebendig Polens Demokratie ist. Das wäre ebenso wenig nur ein Zeichen für Polen, wie ein Sieg der Rechtsextremen Marine Le Pen nur eine Katastrophe für Frankreich wäre.

Sollte Duda die Stichwahl am Sonntag verlieren, enthielte dies, wenn auch nur am Rande, eine weitere erfreuliche Botschaft. Es würde zeigen: Die antideutsche Karte zieht nicht mehr.

© SZ vom 11.07.2020/sks
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