Horst Seehofer hat vorerst persönliche Konsequenzen aus der herben CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl ausgeschlossen. Oberstes Gebot sei nun "Stabilität". In Bayern müsse zügig eine neue Regierung gebildet werden, sagte Seehofer in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Die Regierungsbildung in Bayern soll bis Mitte November erfolgen. Dann werde sich die CSU einer "vertieften Analyse" der Landtagswahl widmen. Danach solle es "Konsequenzen" geben, kündigte Seehofer an. Diese sollten einerseits programmatischer und strategischer Natur sein. Andererseits stellten sich dann auch "personelle Fragen, über die zu diskutieren ich durchaus bereit bin".
Auf Nachfrage ließ Seehofer offen, ob er nach der Wahlanalyse zurücktreten werde. Es sei möglich, dass es Konsequenzen gebe. "Oder auch: keine Konsequenz."
Mit 37,2 Prozent hatte die Partei bei der Wahl am vergangenen Sonntag das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren eingefahren. Einen wesentlichen Grund dafür sahen Beobachter in den ständigen Streitigkeiten der großen Koalition in Berlin, an denen Seehofer maßgeblich beteiligt war.
Bisher kaum Rücktrittsforderungen
Der Bundesinnenminister und CSU-Chef versuchte am Dienstag, seine Verantwortung für die Streitigkeiten zu relativieren. Die Debatte um den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der ins Bundesinnenministerium wechselt, habe er nicht angezettelt, verteidigte er sich.
Der zweite große Streit, der die große Koalition zeitweise in eine tiefe Krise gestürzt hatte, war die Debatte um Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze. Hier könne man vielleicht über Stilfragen diskutieren, so Seehofer. Da sei "durchaus Kritikwürdiges dabei gewesen", räumte er ein. Er habe sein Handeln aber immer eng mit der bayerischen Staatsregierung, dem Landtag und den CSU-Bundestagsabgeordneten abgestimmt.
Der CSU-Vorstand hatte am Montag einstimmig Markus Söder als Kandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nominiert - obwohl dieser neben Seehofer die herbe Wahlschlappe mit zu verantworten hat. Rücktrittsforderungen hochrangiger CSU-Politiker in Richtung Söder und Seehofer blieben weitgehend aus.
Bisher haben lediglich der Kreisverband im oberfränkischen Kronach sowie der CSU-Ortsverband im mittelfränkischen Neuendettelsau entsprechende Forderungen an Seehofer gerichtet. Letzterer teilte in einem offenen Brief mit, Seehofer habe der Partei "erheblichen Schaden zugefügt" und müsse weg. "Ein Weiter so wird es nicht geben können", hatte zudem Christine Bötsch, Fraktionsvorsitzende im Würzburger Stadtrat, am Wahlabend gesagt. "Ich bin schon der Meinung, dass sich Horst Seehofer überlegen muss, ob er der richtige Mann an der richtigen Stelle ist."
Seehofer selbst hatte sich zu seiner Zukunft widersprüchlich geäußert. Zunächst hatte er nahegelegt, keine Personaldebatten führen zu wollen. Im ZDF erklärte er aber auch: "Jeder ist ersetzlich. Ich schon allemal."
