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Waffenexporte nach Katar:Zweifelhafte Lieferung an den Golf

Leopard 2

Ein Panzer vom Typ Leopard 2 bei einem Übungseinsatz in Polen.

(Foto: dpa)

Deutschland hat Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro nach Katar geliefert. Das Geschäft bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot - obwohl er gar nichts dafür kann.

Die Rede war lang erwartet worden, der Minister hatte einiges zu erklären. Es war im Oktober 2014, als Sigmar Gabriel bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ans Mikrofon trat, um über die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik zu sprechen. Es dauerte mehr als 20 Minuten, bis er zu einem der heikelsten Punkte des gesamten Themas kam: zu Lieferungen in den arabischen Raum.

Der SPD-Wirtschaftsminister leitete zunächst ausführlich her, welche Kriterien an Exportvorhaben im Allgemeinen und an heikle Exportvorhaben im Besonderen angelegt werden sollten. Dann sagte er, die "vielfach nachgefragte Lieferung von Kampfpanzern Leopard in den arabischen Raum" dürfe nicht nach wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern nur auf Grundlage einer "differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Analyse".

Es folgte der entscheidende Satz:"Ich komme bei dieser Analyse zu dem Ergebnis, dass sich die Lieferung dieses Waffensystems wie auch in den vergangenen Jahren nicht rechtfertigen ließe."

Und nun? Nun wurden in den vergangenen Wochen vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf die Reise nach Katar geschickt, dazu drei Panzerhaubitzen. Und weitere Lieferungen werden folgen.

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Gabriel womöglich in Erklärungsnot

Das dürfte Gabriel angesichts seiner Ankündigung in Erklärungsnot bringen - dabei kann er eigentlich gar nichts für dieses Geschäft. Stattdessen wurde die entscheidende Genehmigung 2013 erteilt, als Angela Merkel noch Kanzlerin eines schwarz-gelben Regierungsbündnisses war. Da war Katar zwar noch nicht als Kriegspartei in Jemen engagiert, doch nicht umsonst hatte es bereits jahrelang Warnungen gegeben, Waffen in eine Region zu liefern, in der es erstens vor Despoten nur so wimmelt und die zweitens instabil ist. Im Fall Katar kommt noch erschwerend hinzu, dass der Golfstaat jedenfalls nicht über jeden Zweifel erhaben ist, Terrorismus zu unterstützen. Aber der Reihe nach.

Es war im Jahr 2013, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann die Ausfuhr von 62 Leopard 2, einem Fahrschulpanzer Leopard 2, vier Kampfpanzer-Türmen, 24 Panzerhaubitzen, einem Fahrschulpanzer für die Panzerhaubitze, sechs Bergepanzern Wisent 2, entsprechender Munition, Bewaffnung und weiterer Ausstattung im Vertragswert von etwa zwei Milliarden Euro genehmigte. Grundlage der Genehmigung war das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG).

Für die endgültige Ausfuhr aber ist eine weitere Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) erforderlich. Da es sich dabei, wenn die KWKG-Genehmigung einmal erteilt ist, üblicherweise um eine Formalie handelt, wurde so etwas in der Vergangenheit auf unterer Ebene abgehandelt. So war es auch in diesem Fall, als vor einiger Zeit die erste Tranche des Großauftrags zur Ausfuhr anstand: Genehmigung erteilt.