Süddeutsche Zeitung

Waffenexporte nach Katar:Zweifelhafte Lieferung an den Golf

Deutschland hat Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro nach Katar geliefert. Das Geschäft bringt Wirtschaftsminister Gabriel in Erklärungsnot - obwohl er gar nichts dafür kann.

Die Rede war lang erwartet worden, der Minister hatte einiges zu erklären. Es war im Oktober 2014, als Sigmar Gabriel bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ans Mikrofon trat, um über die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik zu sprechen. Es dauerte mehr als 20 Minuten, bis er zu einem der heikelsten Punkte des gesamten Themas kam: zu Lieferungen in den arabischen Raum.

Der SPD-Wirtschaftsminister leitete zunächst ausführlich her, welche Kriterien an Exportvorhaben im Allgemeinen und an heikle Exportvorhaben im Besonderen angelegt werden sollten. Dann sagte er, die "vielfach nachgefragte Lieferung von Kampfpanzern Leopard in den arabischen Raum" dürfe nicht nach wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern nur auf Grundlage einer "differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Analyse".

Es folgte der entscheidende Satz:"Ich komme bei dieser Analyse zu dem Ergebnis, dass sich die Lieferung dieses Waffensystems wie auch in den vergangenen Jahren nicht rechtfertigen ließe."

Und nun? Nun wurden in den vergangenen Wochen vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf die Reise nach Katar geschickt, dazu drei Panzerhaubitzen. Und weitere Lieferungen werden folgen.

Gabriel womöglich in Erklärungsnot

Das dürfte Gabriel angesichts seiner Ankündigung in Erklärungsnot bringen - dabei kann er eigentlich gar nichts für dieses Geschäft. Stattdessen wurde die entscheidende Genehmigung 2013 erteilt, als Angela Merkel noch Kanzlerin eines schwarz-gelben Regierungsbündnisses war. Da war Katar zwar noch nicht als Kriegspartei in Jemen engagiert, doch nicht umsonst hatte es bereits jahrelang Warnungen gegeben, Waffen in eine Region zu liefern, in der es erstens vor Despoten nur so wimmelt und die zweitens instabil ist. Im Fall Katar kommt noch erschwerend hinzu, dass der Golfstaat jedenfalls nicht über jeden Zweifel erhaben ist, Terrorismus zu unterstützen. Aber der Reihe nach.

Es war im Jahr 2013, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann die Ausfuhr von 62 Leopard 2, einem Fahrschulpanzer Leopard 2, vier Kampfpanzer-Türmen, 24 Panzerhaubitzen, einem Fahrschulpanzer für die Panzerhaubitze, sechs Bergepanzern Wisent 2, entsprechender Munition, Bewaffnung und weiterer Ausstattung im Vertragswert von etwa zwei Milliarden Euro genehmigte. Grundlage der Genehmigung war das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG).

Für die endgültige Ausfuhr aber ist eine weitere Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) erforderlich. Da es sich dabei, wenn die KWKG-Genehmigung einmal erteilt ist, üblicherweise um eine Formalie handelt, wurde so etwas in der Vergangenheit auf unterer Ebene abgehandelt. So war es auch in diesem Fall, als vor einiger Zeit die erste Tranche des Großauftrags zur Ausfuhr anstand: Genehmigung erteilt.

Wäre Gabriel bereit gewesen, zwei Milliarden öffentlich zu erklären?

Als die Spitze des Wirtschaftsministeriums allerdings von der Genehmigung erfuhr, war sie hochalarmiert. Der jetzige Minister "hätte dies nicht genehmigt", heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Bundestag. Gabriel ließ nun in aller Eile prüfen, ob man die Genehmigung noch widerrufen könnte. Ergebnis: Die anderen Ressorts, darunter Auswärtiges Amt und Kanzleramt, seien "trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht bereit" gewesen, "vor allem aus rechtlichen Gründen und den damit verbundenen Schadenersatzansprüchen, die KWKG-Genehmigung zu widerrufen", heißt es in dem Schreiben. Schließlich hätte man sonst etwa zwei Milliarden Euro Schadenersatz zahlen müssen. Wobei sich die Frage stellt, ob das Wirtschaftsministerium mit dieser Wortwahl nicht etwas schlicht versucht, die Verantwortung loszuwerden. Denn wäre Gabriel bereit gewesen, die zwei Milliarden öffentlich zu erklären?

Und was hat Katar mit dem deutschen Großgerät eigentlich vor? Soll es in Jemen eingesetzt werden? Wenigstens das will die Bundesregierung verhindern. "Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt werden dementsprechend auf Katar zugehen", heißt es in dem Schreiben an den Bundestag. Erst kürzlich hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) baldige Gespräche über einen Waffenstillstand in Jemen angemahnt. Doch am Donnerstag brachte der katarische Außenminister sogar eine Intervention in Syrien ins Spiel.

Israelische Diplomaten ätzen schon mal in Berlin

Zudem wird immer wieder darüber debattiert, ob Katar Terroristen unterstütze. Israelische Diplomaten ätzen in Berlin schon mal, der Automobilkonzern VW, an dem Katar als Großaktionär beteiligt ist, finanziere mittelbar den Terrorismus. Und vor einiger Zeit nährte sogar Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) öffentlich den Verdacht, dass Katar die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) finanziere. Auch CDU-Vize Thomas Strobl meldete sich zu Wort: "Es ist ein großes Problem, wenn es von denen, die an deutschen Unternehmen beteiligt sind, eine finanzielle Unterstützung für Terroristen gibt", sagte er.

Die Kanzlerin allerdings hielt dagegen: Soweit sie wisse, sei der IS finanziell sehr gut aufgestellt, ohne von einem Staat unterstützt zu werden. Auch der BND hatte der Kanzlerin gemeldet, dass es keine Belege für eine Finanzierung des IS durch Katar gebe. Allerdings vermuten die USA seit langer Zeit, dass reiche Gönner aus Katar radikale islamistische Gruppierungen finanzieren - und der Staat wenig dagegen unternimmt. Dazu sollen vor allem al-Qaida nahestehende Gruppen gehören.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2703771
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 23.10.2015/fie
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.