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Votum in der UN-Vollversammlung:Worum es in der UN-Resolution zu Jerusalem geht

Als ein erster Entwurf am Montag im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung kam, haben die USA - hier vertreten durch UN-Botschafterin Nikki Haley - von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.

(Foto: AP)

Am frühen Abend stimmt die UN-Vollversammlung über einen Entwurf ab, der die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem für null und nichtig erklärt. Wer hat sie eingebracht? Wie reagiert US-Präsident Trump? Was könnten die Auswirkungen sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worüber wird heute in der UN-Versammlung abgestimmt?

Die Resolution soll Präsident Trumps Entscheidung rückgängig machen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Entschieden wird über den Vorschlag ab 17 Uhr deutscher Zeit. Ein erster Versuch vom Montag, über die Resolution im Sicherheitsrat der UN abzustimmen, wurde von den USA blockiert. Als ständiges Mitglied hat das Land hier ein Vetorecht. Die übrigen 14 Mitglieder hatten für die Resolution gestimmt. Weil die Resolution im Sicherheitsrat scheiterte, wollen viele Mitglieder darüber nun im großen Plenum abstimmen: in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Wer unterstützt die Resolution?

Vorgelegt wurde die ursprüngliche Resolution von Ägypten. In dem Text drücken die Autoren ihr "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" aus - allerdings ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen. Der Vorschlag, die Resolution nun der Vollversammlung zur Abstimmung vorzulegen, ging von der Türkei und Jemen aus. Beide Länder sprachen stellvertretend für die Gruppe der arabischen Länder in der UN und für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Der Entwurf, den sie der Vollversammlung vorlegten, orientiert sich an der ersten Fassung aus Ägypten. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Wie hat US-Präsident Trump auf den zweiten Anlauf reagiert?

Mit Einschüchterungs- und Erpressungsversuchen. Am Mittwoch drohte Trump damit, Ländern, die für die Resolution stimmen wollen, den Geldhahn bei Hilfszahlungen zuzudrehen. Den Unterstützern der Resolution warf er Undankbarkeit vor: "Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns." Seine UN-Botschafterin Nikki Haley hatte zuvor ein Schreiben an fast alle 193 UN-Mitglieder verfasst. Der Präsident werde die Abstimmung "persönlich" nehmen, schrieb sie darin. Man werde sich Namen notieren. Haley, die zuletzt mit eher gemäßigten Äußerungen aufgefallen war, legte noch einmal auf Twitter nach: "Bei den Vereinten Nationen heißt es stets, wir sollten mehr machen, mehr geben. Aber wenn wir eine Entscheidung darüber treffen, wo sich UNSERE Botschaft künftig befinden wird, (...) erwarten wir von denen, denen wir geholfen haben, dass sie uns nicht attackieren."

Wie reagieren die Länder auf den Druck?

Wie viele Länder sich den Drohungen der USA beugen, bleibt abzuwarten. Zumindest zwei Länder scheinen aber alles andere als eingeschüchtert. Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki sagte am Istanbuler Atatürk-Flughafen, die USA begingen einen "gravierenden Fehler". Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu erklärte: "Keine stolze Nation, kein ehrenhafter Staat beugt sich dieser Art von Druck." Er erwarte eine "starke Unterstützung" für die Resolution. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan rief die UN-Mitglieder dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Er hoffe, dass "die Welt Amerika an diesem Punkt eine sehr schöne Lektion erteilt".

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis der Abstimmung?

Resolutionen der Generalversammlung sind, anders als die des Sicherheitsrates, völkerrechtlich nicht bindend. Sie stellen Richtlinien beziehungsweise Empfehlungen dar. Eine Verurteilung der US-Entscheidung wäre also nicht viel mehr als ein diplomatisches Instrument.

Wie wenig UN-Resolutionen zu Jerusalem bisher bewirkt haben, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Mindestens acht Mal hat allein die Vollversammlung schon Resolutionen zum Status von Jerusalem erlassen, im Sicherheitsrat gab es viele weitere. Immer wieder wurde darin kritisiert, dass Israel einseitig Tatsachen schaffe. Die UN hält bis heute daran fest, dass der Status Jerusalems von Israelis und Palästinensern auszuhandeln sei. Davon sind die beiden Konfliktparteien jedoch weit entfernt. Juden wie Muslimen ist die Stadt heilig. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel hingegen beansprucht die ganze Stadt für sich.

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