Washington hatte die Wahl: eine neue, schwere Niederlage im diplomatischen Kampf um Nordkorea - oder ein klassischer Kompromiss, bei dem alle Parteien erhobenen Hauptes den Verhandlungstisch verlassen können. Donald Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley muss jedenfalls an diesem Wochenende einen großen Lernprozess durchgemacht haben. Nach drei durchverhandelten Tagen hielt sie ein Dokument in der Hand, das den Stempel klassischer Diplomatie trägt, das aber auch der Beleg einer schweren Niederlage ist. Denn von Haleys großspurigen Sanktionsforderungen gegen Nordkorea ist nicht viel übrig geblieben.
Dafür hat die Ex-Gouverneurin einen neuen Freund gewonnen: China. Dessen Außenminister Wang Yi hatte noch am Donnerstag letzter Woche gesagt, dass sein Land durchaus eine Resolution befürworte, wenn damit ein Dialog mit Nordkorea entstehe. Diese Resolution liegt nun vor, und in unsichtbarer Tinte steht darauf eine Botschaft an Pjöngjang geschrieben: Washington und China sind sich einig - es ist Zeit zum Reden.
In der Nacht zu Dienstag machte der UN-Sicherheitsrat den Weg dafür frei: Das Gremium stimmte einem abgeschwächten Sanktionspaket gegen Nordkorea zu. Die Verhandlungspartner einigten sich unter anderem darauf, die Öllieferungen an das kommunistisch regierte Land auf zwei Millionen Barrel pro Jahr zu beschränken. Lieferungen von Erdgas sind künftig ganz verboten.
Zunächst war unklar, ob Russlands Veto die Show der Geschlossenheit zerstören würde. Aber damit hätte Moskau einen neuen Konflikt mit den USA provoziert. Außerdem wurden die Bedenken der Russen berücksichtigt. Am Ende unterstützten sie genauso wie China den gemäßigten Resolutionsentwurf.
Textilimporte und Leiharbeiter werden weiter geduldet
Mit den neuen Sanktionen wollen die USA auf den jüngsten Sprengtest Nordkoreas reagieren, bei dem mutmaßlich eine Wasserstoffbombe gezündet wurde. Es handelt sich bereits um die neunte Strafresolution seit 2006. Diesmal erhält die Botschaft ihr Gewicht aus der Entstehungsgeschichte: Nach den Scharmützeln zwischen US-Präsident Donald Trump und Machthaber Kim Jong-un ist die Rückkehr zur klassischen Verhandlungsdiplomatie mit China ein echtes Zeichen der Einigkeit.
Inhaltlich haben es die Sanktionen in sich, auch wenn sie weit hinter den Forderungen zurückbleiben, die Washington eigentlich gestellt hatte. Die US-Regierung hatte einen ersten Entwurf mit drakonischen Strafen vorgelegt: So wäre das Vermögen von Diktator Kim Jong-un weltweit eingefroren und das Land von Öllieferungen abgeschnitten worden, vor allem aus China und Russland. Die USA verlangten außerdem, dass kein Land mehr nordkoreanische Gastarbeiter beschäftigen dürfe und dass ein Importverbot für Textilien verhängt werden müsse.
Nach den Verhandlungen lesen sich die Strafen deutlich milder. Textilimporte und Leiharbeiter werden im gleichem Umfang weiter geduldet. Die Textil-Industrie garantiert immerhin 752 Millionen Dollar Einnahmen für Nordkorea, die zweitgrößte Erlösquelle des Staates nach Kohle- und Rohstoffexporten. Leiharbeiter sind ein Schattengeschäft, zwischen 35 000 und 100 000 Menschen aus Nordkorea sollen unter sklavenartigen Bedingungen im Ausland Dienst tun und ihre Löhne an den Staat abführen, nach UN-Schätzungen bis zu 2,3 Milliarden Dollar pro Jahr. Besonders Russland profitiert von diesem Geschäft - das dem Resolutionsentwurf zufolge in gleichem Umfang weiter geführt werden darf.
Gestrichen wurde die Forderung nach einer Sperre für im Ausland geparktes Vermögen. Die japanische Tageszeitung Asahi Shimbun berichtete, dass Machthaber Kim Zugriff auf sogenannte Revolutionskassen auf Schweizer Bankkonten habe. Insgesamt sollen zwischen drei und fünf Milliarden Dollar auf diesen Konten geparkt sein.
Als besonders sensibel galt die US-Forderung nach einem Ölembargo. Nordkorea wird durch eine Pipeline aus China mit jährlich 520 000 Tonnen Rohöl versorgt. Aus Russland werden 40 000 Tonnen geliefert. Dazu kommen petroleumhaltige Produkte, vor allem aus China. Peking wehrte sich gegen das Embargo, weil es einen Zusammenbruch der nordkoreanischen Wirtschaft und unberechenbare Reaktionen von Machthaber Kim befürchtet. Nun wird der Export von Rohöl und Petroleum-Produkten gedrosselt - offensichtlich ein Versuch, Nordkorea zu Verhandlungen zu zwingen.
