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Koalitionsausschuss zusammengekommen:Krisentreffen im Kanzleramt

Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Maßnahmen gegen die Altersarmut: Die Liste der Konflikte zwischen Union und FDP ist lang. Zur Stunde sitzen Merkel, Rösler, Seehofer und Co im Kanzleramt zusammen. Doch schon im Vorfeld war der Ton rau.

Robert Roßmann, Berlin

Landesparteitag der FDP Sachsen

"Interne Dinge müssen intern bleiben": FDP-Vize Holger Zastrow beklagt den monatelangen Streit in der schwarz-gelben Koalition.

(Foto: dpa)

Union und FDP ringen im Koalitionsausschuss um eine Beilegung ihres monatelangen Streits. Um 16.30 Uhr trafen sich die beiden Seiten getrennt voneinander zu Vorabsprachen, seit 18 Uhr sitzen sie in der großen Runde zusammen.

Dabei geht es vor allem um fünf Themen: das Betreuungsgeld, die Praxisgebühr, die Senkung des Krankenkassenbeitrags, zusätzliches Geld für Verkehrsprojekte und Maßnahmen gegen die Altersarmut.

CDU, CSU und FDP waren trotz wochenlanger Gespräche bei keinem dieser Punkte in der Lage gewesen, vor der Sitzung des Koalitionsausschusses Kompromisse zu erzielen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow kritisierte das scharf. Das Klima von Wichtigtuerei und Misstrauen lähme und schade der Koalition, sagte Zastrow. Damit müsse Schluss sein, interne Dinge müssten intern bleiben. Ihm sei mittlerweile fast egal, was bei dem Treffen der Koalitionsspitzen herauskomme: "Hauptsache, es gibt eine Entlastung der berufstätigen Mitte."

Dem Ausschuss gehören neben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden auch die Generalsekretäre und die ersten parlamentarischen Geschäftsführer der drei Koalitionsparteien an. Außerdem sind der Kanzleramtschef, der Finanzminister und die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger Mitglied. Wegen eines G-20-Treffens in Mexiko kann Wolfgang Schäuble am Koalitionsausschuss allerdings nicht teilnehmen. Dies hatte im Vorfeld für Irritationen gesorgt, schließlich stehen eine Vielzahl haushaltsrelevanter Projekte auf der Tagesordnung.

Die CSU verlangt vor allem eine bessere Anerkennung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. Außerdem fordern die Christsozialen bis zu einer Milliarde Euro für Verkehrsprojekte sowie die Einführung des Betreuungsgeldes. Dieses hatten Union und FDP eigentlich schon im Koalitionsvertrag und in einer früheren Koalitionsrunde vereinbart. Zudem wurde es bereits - mit den Stimmen aller FDP-Minister - im Kabinett verabschiedet.

Der FDP sind die Abschaffung der Praxisgebühr und zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung besonders wichtig. Das Betreuungsgeld sollte nach Ansicht der Liberalen - wenn es überhaupt eingeführt wird - um die Möglichkeit zum "Bildungssparen" ergänzt werden. Dabei wird für das Kind ein Konto angelegt, das später für dessen Bildung verwendet werden soll.

Die CDU dringt insbesondere auf weitere Schritte gegen die Altersarmut. Sie konnte sich aber bis Sonntag noch nicht einmal intern auf ein Konzept verständigen. Eine Abschaffung der Praxisgebühr lehnte die CDU - ebenso wie die CSU - bis zuletzt ab. Die beiden Unionsparteien wollen stattdessen lieber die Krankenkassenbeiträge leicht senken. Auf welche Projekte sich die Koalition am Ende verständigt, ist noch völlig unklar.

© SZ vom 05.11.2012/mahu
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