bedeckt München 30°

Vor Friedensverhandlungen in der Schweiz:Assad bietet Waffenruhe in Aleppo an

Kommt doch noch Bewegung in die festgefahrenen Syrien-Friedensgespräche? Kurz vor den seit langem geplanten Verhandlungen in der Schweiz macht das Assad-Regime nun Zugeständnisse, die es bislang stets ausgeschlossen hatte.

Die Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt in Syrien scheinen doch noch voranzukommen: Das syrische Regime hat wenige Tage vor Beginn der geplanten Friedensverhandlungen in der Schweiz erste Zugeständnisse gemacht. Damaskus bietet den Regierungsgegnern eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Beides hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad bislang abgelehnt.

Außenminister Walid al-Muallim sagte am Freitag in Moskau, er habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen Vorschlag für Sicherheitsmaßnahmen vorgelegt, die eine Waffenruhe in Aleppo begleiten sollten. Die größte Stadt Syriens könne als Vorbild für weitere Orte dienen, sagte Mualem nach einem Gespräch mit Lawrow. Jetzt müsse nur noch die "Stunde Null" für diese Waffenruhe festgelegt werden.

Ein Teil von Aleppo wird momentan von Rebellen kontrolliert, ein Teil von den Regierungstruppen. In der heftig umkämpften Region rund um die Wirtschaftsmetropole waren Rebellenbrigaden zuletzt in Kämpfe gegen Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) verwickelt, was wiederum die Assad-Truppen zu ihren Gunsten nutzen konnten. Der Austausch von Gefangenen und Waffenruhen auf lokaler Ebene wurde bislang bereits vereinzelt von den Kämpfenden erwogen - etwa im Umland von Damaskus.

Gleichzeitig bekundete Al-Muallim die Bereitschaft des syrischen Regimes, Gefangene gegen Geiseln auszutauschen, die von den Rebellen festgehalten werden. Die Regierung sei bereit, Listen mit Namen Inhaftierter auszutauschen und einen Mechanismus zu erarbeiten, um einen Austausch von Gefangenen aus beiden Lagern zu erreichen. Bisher hatte sich das Regime nur auf den Austausch von Gefangenen gegen ausländische Geiseln eingelassen. Angebote der Rebellen zum Austausch syrischer Soldaten oder regimetreuer Zivilisten wurden dagegen stets abgelehnt.

Die Regierung in Damaskus sei außerdem bereit, eine "Reihe von humanitären Maßnahmen" zu ergreifen, sagte Lawrow. Das habe ihm sein syrischer Kollege bestätigt. Dazu gehörten unter anderem Hilfslieferungen in Dörfer in verschiedenen Regionen, fügte der russische Chefdiplomat hinzu.

Russland und die USA hatten bei einem Treffen in Paris am Montag zur Vorbereitung der Syrien-Konferenz neben einem Gefangenenaustausch auch die Möglichkeit regional begrenzter Feuerpausen in die Diskussion gebracht, unter anderem um humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland leisten zu können. Von den USA unterstützte Rebellen hatte diesen Vorschlag im Grundsatz begrüßt. Wenn die Regierung in Damaskus sich an einen Waffenstillstand halte, würden sie dies ebenfalls tun, erklärten sie.

Die Friedensverhandlungen sollen am Mittwoch im schweizerischen Montreux beginnen. Die syrische Exil-Opposition will am Nachmittag und am Samstag in Istanbul über ihre Teilnahme beraten. Noch ist unklar, ob Vertreter in die Schweiz entsandt werden.

© dpa/Reuters/sebi/jasch

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite