Affäre um Externe Berater hatten mehr Einfluss in der Bundeswehr als bislang bekannt

Neue Details in der Berateraffäre setzen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck.

(Foto: dpa)
  • In einem vertraulichen Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags räumt das Verteidigungsministerium Details in der Affäre um externe Berater ein.
  • Stark vereinfacht geht daraus hervor, dass Externe selbst über die von ihnen zu erbringenden Leistungen mitbestimmt haben.
  • Linken-Politiker Matthias Höhn, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sagt: "Die gesamte Vergabepraxis scheint höchstproblematisch."
Von Mike Szymanski, Berlin

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Berater im Verteidigungsministerium kommen neue Details ans Licht. In einem vertraulichen Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags räumt das Ministerium ein, dass Externe mehr Einfluss in der Bundeswehr ausübten, als es in diesem Ausmaß bisher bekannt war. So sollen Außenstehende direkt an sogenannten Leistungsbeschreibungen mitgewirkt haben, die den Rahmen für den Einsatz Dritter im Ministerium überhaupt schaffen.

Stark vereinfacht bedeutet dies, dass Externe selbst über die von ihnen zu erbringenden Leistungen mitbestimmt haben. Dies ist normalerweise Aufgabe der zuständigen Referate im Ministerium. Im Bericht vom 30. November, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, aus Unterlagen samt Mailverkehren und Stellungnahmen der Beteiligten habe sich ergeben, "dass Externe durchaus an der Erstellung von Leistungsbeschreibungen für externe Unterstützungsleistungen mitgearbeitet" hätten.

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Der Bericht ist Teil der Bemühungen des Ministeriums, doch noch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags abwenden zu können. In mehreren Prüfberichten hatte der Bundesrechnungshof klare Rechtsverstöße und eklatante Mängel bei der Auftragsvergabe an Dritte moniert. Seither sind Haushalts- und Verteidigungspolitiker um Aufklärung des Sachverhalts bemüht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) musste den Parlamentariern bereits mehrfach Rede und Antwort stehen. Bei einer weiteren Sondersitzung vom 12. Dezember wollen die Abgeordneten entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. Die Opposition droht seit Wochen damit.

"Die gesamte Vergabepraxis scheint höchstproblematisch"

Konkret führt der Bericht mehrere Fälle an, die veranschaulichen, wie losgelöst Externe im Verteidigungsministerium lange Zeit agieren konnten. Ein Projektleiter einer externen IT-Beraterfirma, mit der das Ministerium eng zusammenarbeitet, hatte per Mail vom 5. Oktober 2017 eine Leistungsbeschreibung direkt an das Beschaffungsamt der Bundeswehr geschickt. Dies habe der dortige Referatsleiter zum Anlass genommen, ihn und zuständige Stellen in der Bundeswehr darauf hinzuweisen, dass "das verantwortliche ministerielle Referat" die dafür notwendigen Unterlagen "offiziell zur Prüfung oder Vorbereitung der Bestellung" vorzulegen habe. "Ab sofort" sei so zu verfahren.

In einem anderen Fall aus dem Dezember 2017 sei von Seiten Externer eine Leistungsbeschreibung per Mail mit der Bitte "um weitere Veranlassung" an das Beschaffungsamt übermittelt worden. Im Bericht heißt es hierzu: "An der angegebenen E-Mail-Adresse war nicht zu erkennen, dass er kein Angehöriger" des Ministeriums sei. In wieder einem anderen Fall aus dem Sommer 2018 wandte sich ein Externer an das Beschaffungsamt, um die Beschäftigung einer externen Wissenschaftlerin, einer Professorin für Verwaltungsinformatik, für eine Studie zu erreichen. Der Bericht führt aus, dass der Externe, verfügt als "im Auftrag", an das Beschaffungsamt herantrat mit der Bitte "um Prüfung, wie eine mögliche Vertragskonstruktion (...) gestaltet werden könnte".

Heikel ist auch, dass Spitzenpersonal des Ministeriums teils persönliche Beziehungen zu Ansprechpartnern für die Bundeswehr bei externen Beratungsfirmen pflegte. In einem wieder anderen Fall, wo der Verdacht besteht, dass eine Firma bevorzugt worden sein könnte, duzten sich der frühere zuständige Abteilungsleiter und der für die Bundeswehr zuständige Geschäftsführer des Unternehmens. "Beide haben offen eingeräumt, sich seit längerem zu kennen und auch privat ein gutes Verhältnis zu haben", ist hierzu im Bericht vermerkt. Die Entscheidung, ausgerechnet diese Firma zu beauftragen, sei "im Wesentlichen" durch diesen Abteilungsleiter getroffen worden, der das Projekt federführend betreute. Weiter heißt es aber: "In den Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass in den getroffenen Entscheidungen sachfremde Erwägungen aufgrund persönlicher Kennverhältnisse eingeflossen sind."

In einem Begleitschreiben zum Bericht für die Abgeordneten fasst der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU) das Ergebnis mehrwöchiger interner Untersuchungen zusammen. Die Beteiligten hätten "trotz teils unguten Anscheins und nicht vergaberechtskonformer Wege durchweg im inhaltlichen Interesse der jeweiligen Projekte gehandelt". Ein wirtschaftlicher Schaden zulasten des Steuerzahlers sei "gegenwärtig nicht ersichtlich". Bisher gebe es auch "keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände". Das Ministerium habe die interne Kontrolle gestärkt und Vorschriften geändert. Vorgänge wie diese "werden sich in Zukunft nicht wiederholen können".

Der Linken-Politiker Matthias Höhn, Mitglied im Verteidigungsausschuss, ist davon noch lange nicht überzeugt. "Die gesamte Vergabepraxis scheint höchstproblematisch", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Auftragnehmer können offenkundig beliebig Subunternehmer engagieren. Das Ministerium meint, weder zustimmen noch davon wissen zu müssen. Das öffnet geradezu Tür und Tor dafür, dass Externe auch faktisch an Leistungsbeschreibungen für andere Externe mitwirken können oder gar bestimmen, welche weiteren externe Firmen Aufträge erhalten." Ein Untersuchungsausschuss sei "noch längst nicht vom Tisch".

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