SPD und Grüne wollen nach einem Wahlsieg im Bund überwiegend Tempo 30 in den Städten einführen. Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung dies nicht im Hauptstraßennetz vor. Doch SPD und Grüne möchten das einem Zeitungsbericht zufolge ändern. "In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Hauptverkehrsachsen sollten dann jedoch mit Tempo-50-Schildern als wichtige Ausnahme deutlich gekennzeichnet werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Welt am Sonntag. Das würde die Verkehrssicherheit erhöhen und die Städte durch weniger Lärm und CO2-Ausstoss leiser und sauberer machen.
Die SPD-Verkehrsexpertin Kirstin Lühmann geht dem Bericht zufolge davon aus, dass ein derartiges Tempolimit für "gleichmäßig fließenden Verkehr" sorgen würde, "der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert".
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), ist zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine "moderne Verkehrspolitik" auf den Weg bringen kann. Hofreiter sagte der Zeitung: "Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schützt Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbiert." Außerdem sei die Geschwindigkeitsbegrenzung ein Beitrag zum Lärmschutz in den Wohngebieten.
Der Verkehrsclub Deutschland und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club unterstützen den Vorstoß laut dem Bericht. Heftige Kritik kommt hingegen vom ADAC. "Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wird keine Akzeptanz bei den Autofahrern finden", sagte ADAC-Experte Andreas Hölzel. Man befürchte "Schleichverkehre" in Wohngebieten.
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt dergleichen Überlegungen ab. "Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben", sagte Ramsauer der Zeitung.