Von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt
Die Bundesregierung will das deutsche Schienennetz massiv ausbauen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung, Straßen allein könnten den erwarteten gewaltigen Verkehrszuwachs nicht verkraften. Viele Bahnstrecken müssten deshalb erweitert, andere Verbindungen neu gebaut werden. Eine Pkw-Maut schloss der Minister nicht grundsätzlich, aber vorerst aus.
Experten gehen davon aus, dass allein der Güterverkehr in Deutschland bis zur Mitte dieses Jahrhunderts um weitere 50Prozent zunehmen wird. Ramsauer sagte, wenn ein Kollaps auf den Straßen vermieden werden solle, müsse dieser Zuwachs "möglichst vollständig auf die Schiene" gebracht werden.
Das werde viel Geld kosten und nicht ohne Widerstände vonstatten gehen. "Es schreien zwar alle nach mehr Schiene. Wenn es aber konkret wird, gibt es vor Ort genau die gleichen intensiven Widerstände wie beim Bau einer Autobahn oder eines Kraftwerks", sagte der Minister. Um eine Blockade wichtiger Projekte sowie Preisexplosionen zu verhindern, wolle er dennoch nicht weniger, sondern mehr Mitspracherechte der Bürger. "Wenn man die Menschen vor Ort an einen Tisch holt, erspart man sich Unmut, Prozesse und letztlich auch Kosten", sagte er.
Um den Ausbau der Verkehrswege bezahlen zu können, setzt Ramsauer vor allem auf sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), also die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft. Dabei finanziert ein Unternehmen beispielsweise einen Autobahnabschnitt vor und wird dafür später an den Einnahmen aus der Lkw-Maut beteiligt. Eine Pkw-Maut zur Finanzierung ist dagegen nach den Worten des Ministers zunächst nicht vorgesehen. Zwar sei er in dieser wie in anderen Fragen "gegen Denkverbote". Der Koalitionsvertrag sehe eine Pkw-Maut aber nicht vor, "und deshalb steht das Thema nicht auf der Tagesordnung". Eine Maut nach dem Vorbild der Niederlande, wo bald jede Autofahrt von einem Satelliten erfasst werden soll, schloss der Minister kategorisch aus. "Da läuft es mir kalt den ganzen oberbayrischen Rücken runter. Dass Big Brother mitfährt, jeden erfasst, der aus der Garage fährt - da mache ich nicht mit", sagte er.
Ramsauer räumte ein, dass sich auch sein Ministerium wegen der riesigen Löcher im Staatsetat auf härtere Zeiten einstellen müsse. Zwar hoffe er, dass sein Haushalt stabil bleibe. "Ich muss mich aber auch den Regeln der Schuldenbremse unterwerfen", sagte er. Ebenso klar sei allerdings, dass geringere Bauausgaben die Gesamtwirtschaft bremsen könnten. Vorwürfe, der Staat solle seine knappen Mittel in Bildung statt in Beton investieren, wies der Minister zurück. Mehr Geld für die Bildung könne nicht heißen, die Infrastruktur zu vernachlässigen. "Wer die Globalisierung will, braucht dafür auch die Verkehrswege." Ins Visier nahm der CSU-Politiker auch die aus seiner Sicht überzogenen Naturschutzbestimmungen beim Verkehrswegebau. Wenn ein wichtiges Projekt ruhe, weil zunächst "millionenteure Fledermaus-Überflughilfen" errichtet werden müssten, werde es "wirklich grenzwertig".
Scharfe Kritik übte Ramsauer daran, dass die Bahn auf der Strecke Berlin-München jeden zweiten Zug habe streichen müssen. Für die vielen Reisenden sei das gerade in der Weihnachtszeit "mehr als ärgerlich", für die Hersteller des ICE "ein Armutszeugnis", sagte er. Ein Bahn-Sprecher verwies dagegen auf technische Probleme. Weil die ICE-Flotte seit einigen Monaten öfter gewartet werden müsse, stauten sich die Züge vor den Werkstätten.