Geheimdienstreform:Wie die Bundesregierung den Verfassungsschutz einhegen will

Lesezeit: 5 min

Geheimdienstreform: Agenten des Verfassungsschutzes werden sich künftig sehr viel häufiger bei ihrer Arbeit kontrollieren lassen müssen.

Agenten des Verfassungsschutzes werden sich künftig sehr viel häufiger bei ihrer Arbeit kontrollieren lassen müssen.

(Foto: Christoph Hardt/imago)

Mehr unabhängige Kontrolle, keine Online-Durchsuchung: Der deutsche Inlandsgeheimdienst steht vor den größten Veränderungen seiner Geschichte.

Von Ronen Steinke, Berlin

Wenn es um Terrorismus geht, arbeitet der Verfassungsschutz oft Hand in Hand mit der Polizei. Als 2018 in Köln ein Tunesier in einer Hochhaussiedlung das Gift Rizin anfertigte, überwachte das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn mehrere Monate lang. Als 2016 in Chemnitz ein Syrer in seiner Wohnung Sprengstoff herstellte, observierte der Verfassungsschutz ihn ebenfalls und schickte schließlich die Polizei, um ihn festzunehmen. Der Verfassungsschutz darf aber nicht zu einer Art Geheimpolizei neben der eigentlichen Polizei werden: Das ist die zentrale Botschaft eines Urteils, das das Bundesverfassungsgericht am 26. April verkündet hat.

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